Zentrales Thema Schüssels in Laibach: Ortstafel-Streit

Auf seinem Staatsbesuch lobte Bundeskanzler Schüssel das Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern könnte ein Modell für die Lösung geschichtlicher Belastungen und Minderheitenprobleme sein, so Schüssel. Insgesamt sprach sich Schüssel für gute nachbarschaftliche Beziehungen aus.

In einem Vortrag vor dem Staatsrat (zweite Parlamentskammer) in Laibach rief Schüssel dazu auf, sich der "Vorurteile und nicht hinterfragten Überzeugungen" zu entledigen. Dabei seien aber "kritische Betrachtungen" unbedingt notwendig. Schüssel warnte davor, dass es innerhalb der EU keine Zwistigkeiten mehr geben werde.

Gerade die Nachbarstaaten würden sich die heftigsten Debatten liefern, weil Nachbarschaft immer die "schwierigste Beziehung" sei. Aber man müsse auch die Chance, die diese Nachbarschaft bietet, wahrnehmen. Mit dem Vortrag unter dem Titel "Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien im Kontext europäischer Integration" anlässlich einer Buchpräsentation schloss Schüssel seinen Arbeitsbesuch in Slowenien ab.

Schüssel für gute Nachbarschafts-Beziehung
"Durchs reden kommen die Leut' zusammen", sagte Schüssel, der sich in seinem Vortrag vor allem für das bessere Verstehen unter den Menschen und besonders für besseres Einvernehmen unter den Nachbarn einsetzte. Schüssel sagte, der Einsatz des früheren Außenministers Alois Mock (V) und seines damaligen deutschen Amtskollegen Hans Dietrich Genscher für die Lösung des Jugoslawienkonflikts sei die "Richtschnur" für seine eigene Tätigkeit als Außenminister gewesen. Österreich unterstütze nach wie vor den EU-Beitritt Sloweniens, auch wegen der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. "Nicht nur Russland, auch Belgien oder Polen bedeuten für unseren Handelsverkehr nicht so viel wie Slowenien", betonte der Kanzler. Noch vor zwei Jahren seien 60 Prozent der Österreicher gegen die EU-Erweiterung gewesen, jetzt sind 60 Prozent dafür, sagte Schüssel. Dies sei die Folge konsequenter Hinweise seiner Regierung auf die Vorteile, die die Erweiterung bringt.

Am Vormittag war Schüssel in Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg) mit Ministerpräsident Janez Drnovsek zusammengetroffen. In Laibach sprach er danach auch mit Staatspräsident Milan Kucan. In einer vom Präsidialbüro am Nachmittag veröffentlichten Aussendung ist von einer "sehr freundschaftlichen Atmosphäre" zwischen beiden Ländern die Rede.