REGIERUNG-SPEZIAL & NEWS-UMFRAGE

Wie haben sich die jüngsten FPÖ-Querelen ausgewirkt? Vernichtend! Eine Gallup-Umfrage, die im neuen NEWS veröffentlicht wird, zeigt, dass die schwarz-blaue Koalition ihre Mehrheit verliert. SP-Chef Gusenbauer spricht bereits von Neuwahlen. Und davon, dass die Wenderegierung "kein Jahr mehr hat". Ist die FPÖ noch regierungstauglich? Sagen Sie uns Ihre MEINUNG und Stimmen Sie ab!. Plus: Lesen Sie die ganze Story.

Zurück zur Gallup-Umfrage: Derzeit liegt die schwarz-blaue Koalition deutlich hinter Rot und Grün. ÖVP und FPÖ kämen demnach gemeinsam nur mehr auf 48 Prozent, SPÖ und Grüne hingegen auf 51 Prozent, wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen.

Die Details der Umfrage
+ die SPÖ könnte mit 37 Prozent der Stimmen rechnen (+1 gegenüber dem Vormonat),
+ die ÖVP mit 28 Prozent (+1),
+ die FPÖ fiele auf knappe 20 Prozent (-2),
+ die Grünen zeigen sich mit 14 Prozent (+1) erstmals seit langem wieder stärker.

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen NEWS.

Verschollener Gusenbauer: "Regierung mag streiten, SPÖ wird arbeiten"
"Die FPÖ hat alle Wahlversprechen gebrochen", stellte SPÖ-Chef Gusenbauer fest. "Und die falschen Versprechen setzen sich fort: Am Sonntag verspricht Jörg Haider im Namen der FPÖ eine Steuersenkung, zwei Tage später denkt der FPÖ-Finanzminister über eine Erhöhung der Grundsteuer nach." Auf diese Weise könne keine gute Politik für die Menschen, für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung gemacht werden. Die SPÖ erachtet daher einen wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel für dringend notwendig. Gusenbauer: "Die Regierung mag weiter streiten, die Sozialdemokratie wird weiter arbeiten."

Gusenbauer kommentierte auch die Ereignisse der letzten Woche: Jörg Haider habe sich aus der Bundespolitik verabschiedet - "mit dem Ergebnis, dass seine Macht in der Bundespolitik heute größer denn je ist". "Diese Regierung hat kein Jahr mehr", so Gusenbauer. Er geht davon aus, dass sich die Situation innerhalb der Regierung nicht beruhigen wird. Innerhalb der FPÖ werde sich mit Sicherheit "die nationalpopulistische Oppositionspolitik Haiders durchsetzen". Als Sollbruchstelle für die Koalition vermutet der SPÖ-Chef das Thema EU-Erweiterung.

Massive Kritik übte Gusenbauer an der Haltung Bundeskanzler Schüssels gegenüber seinem Koalitionspartner, der Österreichs Außenpolitik schweren Schaden zugefügt habe. Immerhin trage Schüssel "ein gerüttelt Maß an Verantwortung" für das Regierungschaos und den für Österreich entstandenen Schaden. Er sei es schließlich gewesen, der die nicht regierungsfähige FPÖ in die Regierung geholt hat. Vor allem Schüssels lapidarer Kommentar zu Haiders Irak-Reise - "so was macht ein Profi nicht" - sei für einen Regierungschef inakzeptabel. "Wenn ein Landeshauptmann ein UNO-Embargo verletzt, muss der Bundeskanzler Stellung beziehen."