Weniger Beamte in der Zentrale, mehr in den Ländern

Heute wurde das Konzept "Cobra NEU" präsentiert. Wichtigste Neuigkeit: Die Anti-Terror-Einheit wird von 186 auf 336 Beamte aufgestockt. Zentrale der Spezialisten bleibt Wiener Neustadt (NÖ). Zusätzlich wird die Einheit regionale Gruppen bilden und österreichweit von weiteren sechs Stützpunkten aus operieren (Übersichtsgrafik). So sollen die Beamten im Alarmfall innerhalb von 70 Minuten am Einsatzort sein.

Zwei Jahre lang wurde am Konzept für "Cobra NEU" gearbeitet. Jetzt liegt die Umstrukturierung vor. Das Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), "Cobra", zuständig für höchst sensible Einsätze in ganz Österreich, wird bis zum Herbst auf sieben Stützpunkte aufgeteilt. Vorteil: Raschere Verfügbarkeit, im Fall des Falles. Das berichteten Innenminister Ernst Strasser (V) und Erik Buxbaum, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. "Weniger Verwaltung, mehr Außendienstpräsenz", lautet ein zentraler Punkt.

Antiterror-Einheit wird von 186 auf 336 Beamte aufgestockt
Die Antiterroreinheit GEK besteht derzeit aus 186 Beamten, künftig werden es den Plänen zufolge, die noch mit den Personalvertretungen verhandelt werden müssen, 336 sein. Alle Agenden der Spezialeinheiten Sondereinsatzgruppe (SEG) und Mobiles Einsatzkommando (MEK) gehen auf die "Cobra" über.

"Weniger Beamte in der Zentrale, mehr in den Regionen", führte Strasser das Konzept aus. Der Ressortchef hob als weitere Vorteile die einheitliche Ausrüstung und Ausbildung hervor. Bewerben können sich "die Besten aus Gendarmerie und Polizei".

Die Aufteilung im Detail
Die Zentrale bleibt in Wiener Neustadt (125 Beamte), Hauptstandorte werden außerdem im Raum Linz, Graz und Innsbruck (je 49 Mann) eingerichtet. Operative Außenstellen soll es im Bereich Klagenfurt (24), Salzburg (24) und Vorarlberg (16) geben. Die für Spezialaufgaben in der Bundeshauptstadt zuständige Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) bleibt von dieser Maßnahme unberührt und in ihrer bisherigen Form erhalten. Auf 24.255 Bürger kommt künftig ein Beamter einer Sondereinheit, die maximale Einsatzentfernung beträgt 100 Kilometer. Strasser sprach vom "dichtesten Netz" in Europa.

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden alle Konzepte neu überdacht und entsprechend überarbeitet, so Buxbaum. Künftig soll die "Cobra" nicht nur schneller eingreifen können, führte Brigadier Wolfgang Bachler, Kommandant des GEK, aus. Er nannte als Ziele u.a.
+ Qualitätsverbesserung,
+ Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten und
+ unlimitierte Einsatzmöglichkeiten.

Die internationale Vernetzung, Aus- und Weiterbildung, Analysen und Seminare gehören ebenso zu den Aufgaben wie das Einschreiten bei Geiselnahmen und Amokläufen oder Personen- und Zeugenschutz.

SPÖ: Mehr als 100 Gendarmen & Polizisten werden von der Straße abgezogen
Kritik an der Reform kam von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni.Er sieht die Chance auf ein gesamtheitliches Konzept "vergeben": "Da die 'Cobra neu' auf Grund ihrer aufgeblähten Struktur personell auf 336 Mann verstärkt werden muss, werden mehr als 100 Gendarmen und Polizisten von der Straße abgezogen", so Parnigoni.

Befürworter sehen in der Reform zahlreiche Vorteile
Befürworter sehen in der Neustrukturierung zahlreiche Vorteile: "Die Verwaltung wird gestrafft, die Ausrüstungs- und Ausbildungs-Standards werden österreichweit vereinheitlicht und im Einsatzfall kommt es zu einer optimalen Koordination".

"Zudem werden die Spezialkräfte von Gendarmerie und Polizei in Zukunft gemeinsam in gefährlichen und brenzligen Situationen für die Sicherheit der Menschen in diesem Land - und zwar Stadt-Land-übergreifend - da sein."