Schüssel pocht auf Lohnnebenkostensenkung
Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gibt es in Sachen Steuerreform einen Konsens mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), den anderen FP-Regierungsmitgliedern und Landeshauptmann Jörg Haider (F). Einen Beschluss des Bundesparteivorstandes gebe es aber nicht, sagte Grasser. Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will sich auf kein Volumen für eine Steuerreform im kommenden Jahr festlegen. Weiter abwartend in Sachen Steuerreform bleibt die ÖVP.
Grasser spricht weiterhin nur vom "Ziel Steuerreform", das im Jahr 2003 angegangen werden soll. So klar wie für Haider scheint die Steuerreform für Grasser aber noch nicht zu sein.
Grasser nannte vier Punkte, auf die man sich geeinigt hätte.
1.) Das langfristige Ziel, bis 2010 die Abgabenquote auf rund 40 Prozent zu senken. Das bringe eine Entlastung im Volumen von 17 bis 20 Milliarden Euro, so der Finanzminister.
2.) Das Ziel einer Steuerreform für 2003
3.) Eine Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Ausmaß.
4.) Eine Reform auf der Ausgabenseite.
Auf Wortspiele, ob die Steuerreform nur Ziel oder bereits Faktum sei, wolle er sich nicht einlassen.
Haider hatte am Sonntag in der Fernsehsendung "Betrifft" angekündigt, dass man sich FPÖ-intern über die Steuerreform einig sei und Grasser diese nun vorbereite. Der Finanzminister meinte heute, er sehe keinen Unterschied zwischen seiner Position und der von anderen FP-Regierungsmitgliedern. Wichtig sei nun, dieses Thema mit dem Koalitionspartner abzustimmen und eine Politik "aus einem Guss" zu machen.
Riess-Passer legt sich auf kein Volumen fest
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will sich auf kein Volumen für eine Steuerreform im kommenden Jahr festlegen. Das Ausmaß der Entlastung werde einerseits von der Konjunkturentwicklung, andererseits von den Anstrengungen in allen Ressorts abhängen, meinte die FP-Obfrau am Dienstag nach dem Ministerrat. Befragt nach der Ankündigung von Alt-FP-Chef Jörg Haider, dass das Volumen der Reform mindestens 20 Milliarden Schilling ausmachen werde, kommentierte Riess-Passer nicht.
Riess-Passer betonte, es sei schon im Regierungsabkommen festgehalten worden, dass es bei den Steuern eine Entlastung geben müsse. Dies sei nur in Etappen möglich, von denen die erste im kommenden Jahr vollzogen werden soll: "Dass etwas möglich sein wird, darüber besteht, glaube ich, Übereinstimmung." Profitieren sollten dabei kleine und mittelständische Betriebe sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Schüssel: Nächster Schritt Lohnnebenkostensenkung
Nicht festlegen wollte sich in Sachen Steuerreform Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er sehe keinen Sinn darin, in einem wirtschaftlichen Wellental solch eine Diskussion zu führen. Der nächste Schritt sei im kommenden Jahr eine Lohnnebenkostensenkung, die ja sowohl Arbeitnehmern als auch Dienstgebern etwas bringe: "Die ist völlig außer Streit." Um zusätzliche Schritte auch bei den Steuern setzen zu können, müsse man sich jetzt schon anstrengen.
