Vorerst unterschiedliche Positionen
EU-Agrarkommissar Franz Fischler erläutert heute, Montag, den EU-Landwirtschaftsministern seine Ansätze zur Finanzierung der Agrarkosten nach der Erweiterung. Strittigster Punkt ist die Gewährung von Direktzahlungen an die neuen Mitglieder zu zunächst 25 Prozent und einer Einschleifregelung. Danach kämen die neuen Mitgliedsländer erst 2013 auf 100 Prozent des Niveaus der heutigen Mitgliedsländer.
Während zahlreiche Finanzminister der EU-Staaten, darunter auch Österreichs Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F), die Gewährung dieser Maßnahmen kritisierten, sind die Landwirtschaftsminister eher für den Ansatz. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) etwa hat die Kommissionsvorschläge im Agrarbereich als "positiv" bezeichnet.
Grasser will die Erweiterungsverhandlungen gleich zu einer umfassenden Reform der EU-Agrarpolitik nutzen und sagt, die Direktzahlungen wären bei 25 EU-Mitgliedern nicht mehr zu finanzieren. Für Molterer hingegen sind die Direktzahlungen zusammen mit den Marktordnungsprämien "Grundpfeiler" der EU-Agrarpolitik. Die Verhandlungen mit den Kandidatenstaaten zu einer Debatte über die Agrarreform zu nutzen bedeute die Erweiterung auf Jahre hinauszuschieben, warnt Molterer.
Die EU-Kommission muss Mitte Juli unabhängig von der Erweiterung eine Zwischenbilanz über die Agrarpolitik vorlegen, in der sie auch Reformen vorschlagen wird. Die Verhandlungen darüber dürften aber lange dauern, jedenfalls länger als bis zum Jahresende. Die Beitrittsverhandlungen sollen hingegen bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden.
Werden in den Beitrittsverhandlungen Direktzahlungen an die Kandidatenländer bis 2013 vereinbart, so haben auch die aktuellen Mitgliedsländer einen Präzedenzfall, dass ihre Direktzahlungen erhalten bleiben. Das ist mit ein Grund, warum sich Finanz- und Agrarminister so unterschiedlich positionieren.
