Von 5,8 auf 2,13 Mrd. S gesunken
Das Defizit der Krankenkassen betrug im vergangenen Jahr 2,13 Milliarden Schilling oder 155 Millionen Euro und ist damit geringer ausgefallen als prognostiziert. Das teilten die Obmänner der Gebietskrankenkassen von Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark, Franz Bittner, Gerhard Hutter, Helmut Oberchristl und Erwin Spindelberger mit.
Der Voranschlag für 2001 hatte noch einen Abgang von 5,8 Mrd. S vorgesehen, im vorigen Sommer war man noch von einem Defizit von 3,4 Mrd. S ausgegangen und im Herbst hatte Sozialminister Herbert Haupt (F) gemeint, dass das Defizit 3,1 Mrd. S betragen werde.
Für das Jahr 2002 gehen die Obmänner der vier Gebietskrankenkassen aber wieder von einem höheren Defizit aus. Prognostiziert wird ein Abgang von 3,3 Mrd. S oder 239,6 Mill. Euro.
Im Jahr 2000 hatte das Defizit der Krankenkassen 3,2 Mrd. S und im Jahr 1999 3,5 Mrd. S betragen.
Kassen machen Regierung mitverantwortlich
Die Krankenkassen machen für ihr Defizit die Bundesregierung mitverantwortlich. Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen hätten wesentlich dazu beigetragen. Von den 2,13 Mrd. S Defizit für das vergangene Jahr habe die Regierung 872 Mill. S verursacht und von dem für heuer prognostizierten Defizit von 3,3 Mrd. S sei die Regierung für 900 Mill. S verantwortlich, erklärten die vier Obmänner Franz Bittner, Gerhard Hutter, Helmut Oberchristl und Erwin Spindelberger in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
Maßnahmen der Regierung schaden Kassen
Konkret würden Maßnahmen wie die Ambulanzgebühr, der erhöhte Spitalskostenbeitrag, die höhere Rezeptgebühr und der Zusatzbeitrag für die Mitversicherung den Kassen heuer zwar Mehreinnahmen von 1,65 Mrd. S bringen. Dem stünden aber Maßnahmen entgegen, die den Kassen insgesamt 2,55 Mrd. S kosten. So müssen die Kassen 1,15 Mrd. S mehr in die Spitalsfinanzierung einzahlen und wurden verpflichtet, den Betreibern von Privatspitälern zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Die Gebietskrankenkassen müssen 500 Mill. S zur Sanierung der Bauernkasse zahlen. Weiters werden die Kassen belastet durch die Abschöpfung der Steuer auf Medikamente durch den Finanzminister und die Senkung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung der Arbeiter.
Die vier Obmänner legten einen konkreten Plan vor, um den prognostizierten Abgang von 3,3 Mrd. S für heuer auszugleichen. 1,3 Mrd. S sollten aus dem Ausgleichsfonds von den "reichen" zu den "armen" Kassen transferiert werden. 500 Mill. S wollen Bittner, Oberchristl, Spindelberger und Hutter von den Überschüssen der Selbstständigen zur Finanzierung des Abganges bei den Bauern heranziehen. 700 Mill. S sollen durch den vollen Steuerausgleich bei den Medikamenten hereinkommen. Und 800 Mill. S seien durch eine Senkung der Spannen bei Pharma-Großhändlern und Apothekern zu lukrieren.
Als langfristige Maßnahmen fordern die Obmänner eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. So kann sich Franz Bittner ein Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit knapp 45.000 S auf 50.000 S vorstellen, was eine Mrd. S brächte. Beitragserhöhungen gegenüber ist Bittner eher skeptisch, weil sie nur zwei bis drei Jahre wirken. Langfristig sinnvoller wären wertschöpfungsbezogene Elemente. Darüber hinaus sprechen sich die vier Obmänner für eine Erhöhung der Tabaksteuer um drei Prozent aus, was Einnahmen von 58 Mill. Euro oder 798 Mill. S. bringen würde. Bei den Medikamentenausgaben sollten die Ärzte sparsamer umgehen und das Wochengeld für junge Mütter sollte vollständig aus dem FLAF finanziert werden, derzeit zahlen die Kassen dafür 30 Prozent.
Keine Krankenscheingebühr mehr?
Streichen wollen die vier Obmänner die Krankenscheingebühr und auch die diskutierte Chipkartengebühr sowie die Ambulanzgebühr. "Es gibt nix dümmeres als die Ambulanzgebühr", sagte Oberchristl. Er verwies auf zusätzliche Kosten, weil die Kapazitäten im Spital aufrecht erhalten und zusätzlich neue Strukturen im niedergelassenen Bereich aufgebaut werden müssten. Den von der Regierung behaupteten Lenkungseffekt stellten die Obmänner in Abrede.
Mitverantwortung zurückgewiesen
Sozialminister Herbert Haupt und sein Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck (beide F) weisen jede Mitverantwortung am Defizit der Krankenkassen zurück. Mit der Aussage, dass die Regierung 900 Mill. S (65,4 Mill. Euro) davon verursacht habe, beweise der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, dass der Fasching nicht am Aschermittwoch zu Ende sei, sagte Haupt nach dem Ministerrat.
