Sie soll Schreiben nicht weitergeleitet haben
Im Zuge des Frächterskandals gibt es jetzt erste Auswirkungen für eine Beamtin der niederösterreichischen Landesverwaltung: Gegen die Abteilungsleiterin wird nach Medienberichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Frau soll ein wichtiges Schreiben von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), das die Scheinselbstständigkeiten verhindere, nicht weitergeleitet haben.
Leopold Grünner, der mit der Untersuchung beauftragte Leiter der Innenrevision, wisse nun den Grund, warum Dutzende Slowaken, Tschechen und Ungarn bei Bezirksbehörden ein Gewerbe anmelden konnten, so das Blatt: "Der Brief aus dem Ministerium war keine Weisung, sondern ein Ersuchen." Deshalb kam er wie Hunderte andere Schreiben des Bundes nach St. Pölten und landete in der Gewerbeabteilung.
Dort sei dem Brief keine Bedeutung beigemessen worden, "weil das Land derartige Berechtigungen nicht vergibt." Die Gewerbebehörden bekamen daher das Schreiben nie zu Gesicht.
ÖGB- und Wirtschaftskammer-Präsidenten waren informiert
Ein Brief aus Luxemburg soll belegen, dass bereits seit Dezember 2000 drei Minister, der ÖGB-Präsident und der Wirtschaftskammer-Präsident von den Machenschaften österreichischer Frächter in Luxemburg Bescheid gewusst haben sollen. Jetzt hat der ÖGB die Echtheit dieses Schreibens bestätigt.
Der Arbeitsminister von Luxemburg, Franz Biltgen, hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bereits im Dezember 2000, also vor mehr als einem Jahr, darauf aufmerksam gemacht, "dass mehrere österreichische Transportunternehmen, allen voran die Firmen K., F. und T. in Luxemburg eine Filiale (Postkastenfirmen) errichtet haben, und im Großherzogtum Arbeitsbewilligungen in großer Zahl für Fahrer aus ehemaligen Ostblockländern, vornehmlich Ukraine, Rumänien und Weißrussland beantragen".
Über das Gespräch berichtete ÖGB-Präsident Verzetnitsch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in einem jetzt von den Grünen veröffentlichten Brief bereits am 7. Dezember 2000. Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide V) und Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) seien schriftlich über die Missstände informiert worden, so ein ÖGB-Sprecher am Mittwoch.
"Wir haben uns nichts vorzuwerfen!"
Der ÖGB hat sich nach eigener Ansicht in der Affäre um illegale Beschäftigungspraktiken im Transportgewerbe nichts vorzuwerfen. "Wir haben das Thema sofort an die zustelligen Stellen weitergetragen", so Karl Klein vom ÖGB. Dass der ÖGB die Affäre nicht unmittelbar nach Bekanntwerden an die Öffentlichkeit getragen hat, rechtfertigt Klein damit, dass die Vorwürfe des Luxemburger Arbeitsministers lediglich ein Verdacht waren, für den die Beweise fehlten.
Von der österreichischen Botschaft in Brüssel sei sogar "laufend in der Problemfrage zu Gunsten der 'Verursacher' interveniert" worden, so der luxemburgische Minister damals.
In dem Schreiben an die Wirtschaftskammer-Spitze heißt es, dass "Fahrer mit in Luxemburg gemeldeten LKW in ganz Europa unterwegs" sind und "in Luxemburg zur Sozialversicherung angemeldet" werden. Die Gehälter seien dabei so gering, "dass kein steuerbares Einkommen anfällt". Wörtlich sprach der Luxemburger Arbeitsminister Biltgen damals von "virtuellen Arbeitsplätzen" und einer "Luxemburg-Socialdumping-Connection".
"Die betreffenden LKW-Fahrer stehen unter großem Erfolgsdruck, fahren oft viel zu schnell, halten die Ruhezeiten nicht ein, haben oft durch mangelnde Sprachkenntnisse und "Abenteuermentalität" Ärger mit Tankwarten, Gastwirten und Behörden", und weiter: "'Luxemburgische LKW' sind schon der 'Inbegriff der Gefährlichkeit' auf den Straßen."
Luxemburg will nicht mehr "Buhmann der EU" sein
Im Großherzogtum selbst führten diese Praktiken "zu Mehrbelastungen ohne Steuereinnahmen und zum Schmarotzertum am Luxemburger Sozialwesen". Außerdem habe es Luxemburg leid, "Buhmann der EU zu sein". Daher habe sich das Land dazu entschlossen, gemäß einer Übereinkunft zwischen Arbeits- und Verkehrsministerium keine Arbeitsbewilligungen in Luxemburg für bestimmte österreichische Firmen mehr auszustellen, heißt es in dem Brief.
Dies habe "zu Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel" geführt, "die sich auf EU-Recht beruft und auf eine Änderung der Handlungsweise der Luxemburger drängt. Auch die österreichische Botschafter in Luxemburg kennt das Problem und hält sich zurück", zitiert Verzetnitsch im Schreiben den Luxemburger Arbeitsminister.
