Vorerst politische Einigung
Die Finanzminister der EU werden Deutschland keinen "Blauen Brief" schicken. Darauf gab es in der Nacht auf Dienstag eine politische Einigung der Finanzminister der zwölf Euro-Länder, die aber erst heute, Dienstag, von den 15 EU-Finanzministern gemeinsam formell beschlossen werden muss, teilte der spanische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Rodrigo Rato mit.
Deutschland wird sich in einer Erklärung verpflichten, das Defizit unter 3,0 Prozent zu halten, im Budgetvollzug keine weiteren Ausgaben vorzusehen, die das Defizit noch erhöhen würden und auch die Länder in die Sparbemühungen einzubeziehen. Außerdem verpflichtet sich Deutschland, wenn es das Wirtschaftswachstums erlaubt, schon 2004 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dafür nötige zusätzliche Maßnahmen werde Deutschland zu gegebener Zeit vorlegen, so Rato.
Mit diesen Zusagen sind aus Sicht des EU-Ministerrates die Anliegen der von der EU-Kommission empfohlenen Frühwarnung berücksichtigt. Das Verfahren gelte damit als abgeschlossen, ohne dass es über die Empfehlung der EU-Kommission eine Abstimmung geben werde, sagte Rato. Der Minister beteuerte, dass mit dieser Lösung auch die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes erhalten bleibe. Die Prozeduren seien eingehalten worden.
Parallel zu Deutschland entgeht auch Portugal mit den gleichen Zusagen der von der EU-Kommission empfohlenen Frühwarnung.
Verzicht auf den "Blauen Brief" unterstützt Euro-Skeptiker
Das Gezerre um den "Blauen Brief" aus Brüssel belastet nach Meinung von Volkswirten das Vertrauen in den Euro. "Es ist für die neue Währung außerordentlich schädlich, dass es kein Schreiben an Deutschland gibt", sagt der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe und Dresdner Bank, Klaus Friedrich. Dies sei mittelfristig eine große Belastung.
Die deutsche Weigerung, den Brief anzunehmen, sei daher "Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker". Die Deutschen hätten den Stabilitätspakt "made in Germany" mit ihrem politischen Theater zur Makulatur gemacht, begründet Friedrich die Gefahr für den Euro.
Nach Meinung der DGZ Deka Bank steckt die gemeinsame Währung bereits in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. "Auf diese erste echte Bewährungsprobe haben Kritiker doch gelauert", ist der Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung, Ulrich Kater, enttäuscht. "Selbst wenn sich über die festgelegten Grenzen im volkswirtschaftlichen Sinne streiten kann - Regeln sind nun einmal Regeln", ergänzt Kater. Der Kapitalmarkt nehme den Verstoß gegen die in Maastricht auferlegten Ziele sehr schlecht auf.
Das Vorgehen der EU-Finanzminister störe das Vertrauen in die Koordinierungsfähigkeit von Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Euro-Raum empfindlich, glaubt Friedrich. Im Wettkampf mit den USA um große Investoren vermittele Europa nach außen den Eindruck, dass die Region nicht fit genug sei. "Vor allem der Glaube an die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer ist aufgeweicht."
