Entscheidung am Dienstag
Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Dienstag ist eine Verwarnung Deutschlands wegen des hohen Staatsdefizits weiterhin in der Schwebe. Nach Großbritannien sprach sich am Sonntag auch Luxemburg gegen einen "blauen Brief" aus Brüssel aus. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Regierungschef Jean-Claude Juncker sehe dafür "keine Notwendigkeit".
Dagegen machte Bundesbankpräsident Ernst Welteke nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Ottawa klar, der "blaue Brief" sei durch das hohe Haushaltsdefizit gerechtfertigt. "Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Kommission genau das getan, was ihre Aufgabe ist," sagte er.
Das deutsche Defizit sei 2001 auf 2,7 Prozent gestiegen und auch für 2002 "wird mit einem solchen gesamtstaatlichen Defizit zu rechnen sein". Deutschland sei nicht im Einklang mit dem Stabilitätsprogramm. Ursachen seien Steuerreform, schwächere Konjunktur und höhere Ausgaben im Gesundheitssystem.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sagte, die EZB lege großen Wert darauf, dass die Ziele des Stabilitätspaktes eingehalten würden. Sie werde alle Schritte unterstützen, um dies zu erreichen. Die EU-Kommission sieht weiterhin die Notwendigkeit einer Frühwarnung. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte in Ottawa: "Die Zahlen sind weiter unverändert."
