Wahlbeobachter abgezogen - Konten werden gesperrt

Im Streit mit Simbabwe um Fairness bei den bevorstehenden Wahlen hat die EU Strafmaßnahmen gegen das südafrikanische Land verhängt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Außenminister der Gemeinschaft am Montag in Brüssel. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sollen die von der EU bereits entsandten Wahlbeobachter zurückgerufen werden.

Der diktatorisch regierende Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, stellt sich Anfang März zur Wiederwahl. Am Samstag musste der Chef der EU-Wahlbeobachter, der Schwede Pierre Schori, das Land verlassen. Einige Wahlbeobachter der EU sind bisher noch vor Ort. Die Außenminister hatten dem Regime Mugabe bereits im Jänner mit Konsequenzen gedroht, sollte er die Arbeit der Wahlbeobachter behindern. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande der Brüsseler Sitzung, die Lage in Simbabwe sei "sehr ernst". "Wir müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie lange wir noch zuschauen wollen", sagte Fischer.

Zu den Sanktionen gehören Reisebeschränkungen für Funktionäre aus der Umgebung Mugabes. Auch ihre Konten, soweit sie sich in den Ländern der EU befinden, sollen gesperrt werden. Ferner will die EU die Entwicklungshilfe einstellen. Humanitäre Hilfe, die unmittelbar der Bevölkerung zugute kommt, soll jedoch weiter fließen, wenn möglich aber über regierungs-unabhängige Organisationen.

Mehr Tempo bei EU-Erweiterung
Vor den schwierigen Erweiterungsverhandlungen zur Landwirtschaft und Regionalhilfen setzen die Außenminister der Europäischen Union auf ein schnelles Tempo. Die EU-Kommission als ausführendes Organ der Gemeinschaft müsse nun rasch Verhandlungspositionen zu diesen Gebieten vorlegen, bei denen es um Milliardenzahlungen an die künftigen neuen Mitglieder in Osteuropa und im Mittelmeerraum geht. Das erklärten die Minister am Montag in Brüssel laut einer Erklärung.

Eine rasche Vorlage der Verhandlungspositionen sei nötig, damit der Zeitplan für die Erweiterung nicht aus dem Ruder gerate. Die EU will die Verhandlungen bis Ende des Jahres beenden, um voraussichtlich zehn neue Länder gegen 2004 aufnehmen zu können. Bulgarien und Rumänien brauchen nach derzeitiger Einschätzung noch mehr Zeit zur Vorbereitung.

Die EU-Kommission hatte zur Finanzierung der Erweiterung bereits einen Vorschlag gemacht, der unter anderem den Beginn direkter Einkommenshilfen für Landwirte nach dem Beitritt vorsieht. Dieses ist umstritten: Besonders Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden hatten deshalb schon vor dem Treffen dem Kommissionsvorschlag widersprochen. Deutschland als größter Nettozahler der Union fürchtet eine überteuerte Erweiterung und wartet nach Angaben von Diplomaten auch auf die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik. Die Ausgaben für die Landwirtschaft machen immer noch den Löwenanteil des jährlichen EU-Budgets von gut 95 Milliarden Euro aus.