FORMAT: Finanzminister verweigert die Auszahlung

Das Verteidigungsministerium steckt in argen Finanznöten. Wie FORMAT berichtet, ist im heurigen Budgetjahr das heereseigene Investitionsbudget bereits um 500 Millionen Schilling (rund 36 Millionen Euro) für Ratenabzahlungen der Leopardpanzer und der Ascod-Panzer überzogen worden. Der Hintergrund für die zugespitzte Finanzmisere: Finanzminister Karl-Heinz Grasser verweigert seinem Parteifreund, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die Auszahlung von jeweils 286 Millionen Schilling (20,8 Millionen Euro).

Die Finanzkämmerer des Heers müssen bereits die Finanztöpfe des Betriebsbudgets, das sich aus Personal- und Infrastrukturbudget zusammensetzt, anzapfen. Daraus werden normalerweise die Erhaltung der Kasernen, die laufenden Einsätze, die Überstunden aber auch kleine Ankäufe wie neue Socken für die Bundesheersoldaten finanziert.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser verweigert Verteidigungsminister Herbert Scheibner, für die beiden Budgetjahre 2001 und 2002 die Auszahlung von jeweils 286 Millionen Schilling (20,8 Millionen Euro). Grasser behält die bereits im Heer budgetierten Millionen für die Erreichung des Nulldefizits ein. Damit - so berichtet FORMAT weiter - sind zusätzliche Anschaffungen im Heeresbereich akut gefährdet.

Scheibner will mehr Geld fürs Heer
Verteidigungsminister Herbert Scheibner beharrt auf seiner Forderung nach mehr Geld für das Militär. Konkret sind nach seinen Angaben 0,6 Prozent des Gesamtbudgets zusätzlich notwendig, um die schwierigsten Probleme zu lösen. Neben den Zielen der Budgetpolitik sei es auch vonnöten, die Aufrechterhaltung der Sicherheit zu gewährleisten, sagte Scheibner Sonntagmittag in der ORF-"Pressestunde".

Scheibner betonte, er wolle nicht, dass einmal die Situation eintrete, wo das Militär nicht einsatzbereit sei. Dafür könne er nicht die Verantwortung übernehmen, da dies unter Umständen Menschenleben kosten könnte. Die militärischen Aufwendungen gegen andere wichtige Projekte ausspielen zu wollen, lehnte der Verteidigungsminister ab. So sprach er sich ungeachtet seiner eigenen Forderungen auch weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler aus.

Allgemeine Wehrpflicht bleibt notwendig
Zur allgemeinen Wehrpflicht hielt Scheibner fest, diese sei derzeit notwendig, da man eine große Zahl von Soldaten brauche. Auf der anderen Seite sei es aber auch wichtig, den Professionalitätsgrad zu steigern. Deshalb gelte es immer wieder zu überprüfen, was das beste System sei. Hier plädiere er immer für eine Mischung aus Berufsheer und starker Freiwilligenmiliz. Diese Reform könne man aber erst dann durchführen, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhanden seien.