Subventionskürzungen um 6,5 Milliarden Euro

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereitet ein neues Sparpaket vor. Der Minister wolle die in Brüssel zugesagten Defizit-Ziele vor allem mit massiven Einsparungen erreichen.

Dies berichtete das Münchner Magazin "Focus". Eichels Haushaltsabteilung halte eine interne Streichliste unter Verschluss, die vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheim-Förderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorsehe. Bis 2005 wolle Eichel zudem andere Subventionen um fast ein Drittel auf 6,5 Milliarden Euro kürzen.

"Focus" zufolge will Eichel jedoch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl in den nächsten Haushalt und die Finanzplanung bis 2006 zunächst nur so genannte "globale Minderausgaben" aufnehmen. Je nach Ressort müssten Eichels Kabinettskollegen dann bis zu zehn Prozent einsparen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach sich laut "Focus" für ein zweites Sparpaket aus. Metzger plädierte dafür, möglichst schnell Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswsesen umzusetzen. "Wenn wir die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenlegen und gleichzeitig mehr Menschen in Jobs bringen, haben wir eine Menge Probleme gelöst." Auch die "73 Airbus-Transportmaschinen für die Bundeswehr" gehörten "auf den Prüfstand".