Stockholmer Gipfel ruft Arafat und Sharon zu Dialog auf

Am Sonntag will die israelische Regierung über die Aufhebung von Yasser Arafats Hausarrest beraten. Nach dem zwei Verdächtige, die den Tourismusminister Zeevi ermordet haben sollen inhaftiert wurden, wären zumindest die Vorbedingungen dafür erfüllt. Die ultrarechte Partei "Israel Beiteinu" sperrt sich dagegen und droht mit dem Ausscheiden aus der Regierung. Arafat weist indes Ariel Sharons Vorschlag, Pufferzonen einzurichten, zurück.

Die israelische Regierung soll am Sonntag unter Vorsitz von Ministerpräsident Ariel Sharon über die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit des in Ramallah konfinierten palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat beraten. Wie der israelische Rundfunk am Samstag berichtete, unterstützen der Chef der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, und Außenminister Shimon Peres die Maßnahme, die den sofortigen Austritt der ultrarechten Partei "Israel Beiteinu" von Infrastrukturminister Avigdor Lieberman aus der Regierungskoalition nach sich ziehen würde.

Bedingungen für Arafata-Freilassung erfüllt
Arafat sitzt seit 3. Dezember in Ramallah im Westjordanland fest. Mit der Inhaftierung von zwei des Mordes an Tourismusminister Rehavam Zeevi verdächtigten Mitgliedern der radikalen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) wären die ursprünglich von Sharon gestellten Bedingungen für die von der EU geforderte Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit erfüllt. Sharon lehne ein Ende des Hausarrests jedoch ab, meldete die Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Online-Ausgabe. Er begründe dies damit, dass Arafat noch nicht "alle" Bedingungen erfüllt habe.

Sollte das Kabinett den Beschluss fassen, Arafats Bewegungsfreiheit wieder herzustellen, werde seine Partei unverzüglich aus der Regierung ausscheiden, kündigte Lieberman am Samstag im Rundfunk an. Der Politiker hatte ein hartes Vorgehen gegen die palästinensische Führung bis hin zur Ausweisung Arafats aus der Region und der Zerschlagung der Autonomiebehörde verlangt.

Arafat weist Sharon-Vorschlag über Pufferzonen zurück
Palästinenserpräsident Yasser Arafat hat den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon für eine Pufferzone zwischen den Palästinenser-Gebieten und Israel zurückgewiesen. "Das verstößt gegen das internationale Recht", sagte Arafat am Samstag in Ramallah im Westjordanland in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Der so genannte Teilungsplan stellt einen Bruch der Übereinkommen dar", sagte Arafat mit Blick auf das Osloer Abkommen von 1993. Der Plan schaffe einzelne, von einander getrennte Kantone in den Palästinenser-Gebieten. Sharon habe dazu kein Recht und verletze internationales Recht. Die gleiche Zurückweisung von Sharons Plänen erfolgte in einem Arafat-Interview in der französischen Zeitung "Le Monde".

Regierung fordert Armee zur Zurückhaltung auf
Die israelische Regierung hat unterdessen die Armee zur "Zurückhaltung" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Damit solle der palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht werden, ihren Kampf gegen militante Extremisten fortzusetzten, verlautete am Samstag aus israelischen Sicherheitskreisen. "Wir tun alles, um den Palästinensern die Chance zu geben, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte ein Sprecher. Am Freitag hatte sich die Armee zu Beginn des moslemischen Opferfestes aus mehreren Sektoren im Gaza-Streifen zurückgezogen, die sie seit einer Woche besetzt gehalten hatte.

Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen
Israelische Soldaten haben am Samstag im Westjordanland einen unbewaffneten Palästinenser erschossen. Nach israelischen Radioberichten war der 22-Jährige bei Halhul mit dem Ruf "Allahu Akbar" (Gott ist groß) auf einen Militärposten zugestürmt. Nach palästinensischen Angaben wurde der Leichnam mit mehreren Kopfschüssen den palästinensischen Behörden übergeben.

Brief mit Bitte um Gewaltverzicht
Elf Staats- und Regierungschefs haben Israelis und Palästinenser in einem gemeinsamen Brief zur Beendigung der Gewalt aufrufen. Wie der schwedische Ministerpräsident Göran Persson am Samstag in Stockholm mitteilte, einigten sich die Politiker, unter ihnen die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Tony Blair, Lionel Jospin und Gerhard Schröder, am Vorabend auf dem so genannten Stockholmer "Modernisierungs-Gipfel" auf ein entsprechendes Schreiben an Sharon und Arafat.