Freitag, 15. Februar 2002

Bush auf Werbetour für Terror-Kampf

US-Präsident George W. Bush hat vor Beginn seiner Asienreise die Kritik am kommunistischen Nordkorea erneuert. In einer Radioansprache sagte Bush, er werde die Welt daran erinnern, dass Nordkorea versuche, "die Freiheit mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen". In der EU wird die Kritik an Bushs Konfrontationskurs indessen immer lauter.

Bush wird auf der sechstägigen Reise Südkorea, Japan und China besuchen. Er kündigte zudem an, auch an die Grenze zu Nordkorea zu fahren: "Ich werde Südkorea besuchen und in die entmilitarisierte Zone fahren, an einen der gefährlichsten Plätze der Welt, wo Stacheldraht Freiheit von Unterdrückung trennt." Der amtliche nordkoreanische Rundfunk bezeichnete Bush am Freitag als den "bösartigsten und kriegsbesessensten Präsidenten in der Geschichte der USA."

EU geht weiter auf Distanz zu US-Konfrontations-Kurs
In der EU wächst der Unmut über die US-Außenpolitik. Immer lauter wird vor allem die Kritik an den Drohungen gegen Irak. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte in einem am Samstag veröffentlichten Interview: "Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert, dass der Terror des Osama bin Laden mit dem Regime im Irak zu tun hat." Der EU-Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, rief die USA zur Besonnenheit auf. US-Präsident George W. Bush betonte unmittelbar vor seiner Asien-Reise seine Gesprächsbereitschaft mit Nordkorea.

Fischer sagte dem "Spiegel", die internationale Koalition gegen den Terrorismus sei kein Freibrief für eine Invasion in irgendeinem Land - "erst recht nicht im Alleingang". In dieser Position sei er sich mit allen europäischen Außenministern einig, betonte Fischer. Die USA hatten zuletzt mehrfach erklärt, sie hielten sich eine militärische Option zum Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein offen. Gegebenenfalls wollten sie dies auch im Alleingang durchführen.

Auch Solana ging auf Distanz zu Bush, der Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte. Dies sei "nicht unbedingt ein Ausdruck, den die Europäer gebrauchen würden", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Zudem handle es sich um drei Staaten, die sehr unterschiedliche Probleme aufwürfen und daher auch unterschiedliche Ansätze benötigten. Im Auge zu behalten sei "die Notwendigkeit, die breite internationale Anti-Terror-Koalition aufrechtzuerhalten", betonte Solana.

Unstimmigkeiten zwischen Paris und Washington
Die Irritationen zwischen Paris und Washington, vor allem wegen der von US-Präsident George W. Bush angenommenen "Achse des Bösen" mit Iran, dem Irak und Nordkorea, halten an. Nachdem das US-Außenministerium am Freitag mit dem französischen Botschafter in Washington über die Pariser Position gesprochen hat, reihte sich am Samstag Wirtschaftsminister Laurent Fabius unter die Kritiker der US-Politik ein. Außenminister Hubert Vedrine hatte die US-Vorstellungen für den Kampf gegen den Terror "zu einfach" genannt.

Im Sinne einer stabilen Zukunft müsse die Hilfe an arme Länder erhöht werden, doch gebe es Verständigungsprobleme mit den USA in der Frage, sagte Fabius in Paris. "Manchmal hat man Eindruck, dass sie (die Amerikaner) die Vorstellung haben, diese Länder seien arm, weil sie sehr wohl arm sein wollen." Die Äußerungen sind die jüngsten in einer Serie US-kritischer Anmerkungen führender Pariser Politiker.

15.2.2002 22:03