SPÖ hofft auf Verfassungsklage

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures übt erneut scharfe Kritik an den "unsozialen und absurden Ambulanzgebühren". Damit sei für Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Situation seien, eine "unsinnige Schikane" errichtet worden. Bures bekräftigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Rat an Ambulanzpatienten, die eine Vorschreibung über die Gebühr bekommen haben, diese "sicherheitshalber nicht zu bezahlen", sondern einen Bescheid zu verlangen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin berichtete von zahlreichen Personen, die der SPÖ gegenüber ihrem Unmut Luft gemacht hätten. So habe sich eine Frau darüber beklagt, dass sie nach einer schweren Operation für die ambulante Nachbehandlung Gebühren zahlen musste. Außerdem kämen immer wieder Beschwerden, dass ambulanten Behandlungen im Rahmen von Krebstherapien keineswegs immer von der Gebühr befreit seien.

Bures wies darauf hin, dass die SPÖ eine Verfassungsklage gegen die Ambulanzgebühren eingebracht hatte, sie hofft, dass sich der VfGH der Argumentation der SPÖ anschließt. Wenn die Ambulanzgebühren aufgehoben würden, müssten jene Patienten nicht zahlen, die zum Zeitpunkt der Aufhebung noch nicht bezahlt haben, etwa weil sie einen Bescheid angefordert haben.