Bald Gemeinsame Datenbank für Visa-Vergabe?

Einen Aktionsplan für ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung hat die spanische EU-Präsidentschaft am Donnerstag vorgelegt. Spanien schlug den europäischen Innen- und Justizministern bei ihrem Treffen in Santiago de Compostela unter anderem vor, eine gemeinsame Datenbank für die Visa-Vergabe zu schaffen. Zudem seien neue Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der Zuwanderer nötig.

Schlepperorganisationen sollten für die Kosten der Unterbringung und Rückkehr der illegal Eingewanderten zur Kasse gebeten werden.

Der Aktionsplan beschränkt sich auf Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung und enthält keine Vorschläge für gemeinsame europäische Regeln für eine legale Zuwanderung. Der zuständige EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hatte vor Beginn des informellen Treffens gemahnt, die europäische Migrationspolitik müsse auf ausgewogenen Regeln für Abwehr und Aufnahme beruhen. Auch der deutsche Innenminister Otto Schily sagte in Santiago: "Wenn es legale Wege gibt, dann ist es leichter, die illegalen zu bekämpfen."

Der EU-weite Vorgehen gegen einen Missbrauch des Asylrechts kam einen Schritt voran, nachdem Frankreich bei dem Ministertreffen seine Bedenken gegen eine bestimmte Technik für Fingerabdrücke zurückgenommen hatte. Spaniens Innenminister Mariano Rajoy sagte, voraussichtlich könne Ende Februar ein Abkommen zum Aufbau einer EU-weiten Kartei für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern geschlossen werden. Die Kartei soll verhindern, dass Asylbewerber nach der Ablehnung ihres Antrags in einem Mitgliedsland anderswo in der EU einen neuen Antrag stellen.

Schily für besseren Datenaustausch im Bereich "Visa"
Schily sprach sich wie der EU-Vorsitz für einen besseren Datenaustausch auch bei Visa-Verfahren aus. Vom Jahr 2003 an würden Visa nur noch in Verbindung mit einem Passfoto erteilt. Aber auch die Frage "biometrischer Merkmale" - wozu Fingerabdrücke gehören - müsse erörtert werden, sagte Schily. Die Minister waren sich einig, dass die EU-Kommission die technischen Möglichkeiten zum Austausch von Visa-Daten prüfen soll. Der spanische EU-Vorsitz schlug die Einrichtung gemeinsamer Visa-Büros vor, um das nötige Geld für die neuen technischen Einrichtungen zu erwirtschaften.

Die Visa-Vergabe gilt als Kernstück der europäischen Zuwanderungspolitik. Ohne einen Datenaustausch zwischen den Konsulaten der verschiedenen Mitgliedsländern können Antragsteller, deren Einreise von einem EU-Land abgelehnt wird, bei einem anderen Mitgliedstaat den Zutritt zum Schengen-Raum beantragen. Der Aufbau einer Visa-Datenbank sei auf ein positives Echo in der Ministerrunde gestoßen, erklärte der spanische Vorsitz. Einen förmlichen Beschluss fasste der informelle Rat jedoch nicht.