Politischer Aschermittwoch als Wahlkampf-Auftakt

Der Unions-Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nutzte in Passau den 50. Politischen Aschermittwoch seiner Partei zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung. Stoiber warnt in vor einer Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene. Die Union liegt seit der Nominierung Stoibers in Umfragen leicht vor der SPD.

"Rot-Grün hat nach drei Jahren in Deutschland abgewirtschaftet", sagte der CSU-Chef in der Passauer Nibelungenhalle. Die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe dazu geführt, dass Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Verschuldung Klassenletzter in Europa sei.

Stoiber - erstmals beim Aschermittwoch im dunklen Anzug statt wie bisher im Trachtenanzug - forderte deshalb einen Machtwechsel in Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es ein neues Steuerkonzept mit weniger Abgaben geben. Für den Sommer kündigte Stoiber ein 100-Tage-Programm an, in dem die Abschaffung der nächsten Stufe der Öko-Steuer vorgesehen sei.

Wegen des erwarteten Andrangs von 10.000 Zuhörern wurde Stoibers rund zweieinhalbstündige Rede erstmals per Video-Leinwand auch vor die Halle übertragen. Neben den rund 6000 Zuhörern in der Halle fanden sich draußen nach Polizeiangaben nur 1000 interessierte Bürger ein.

Innenminister Otto Schily (SPD) warf im Gegenzug Stoiber und den Unionsparteien vor, keine klare Linie zu haben. "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generalen", sagte Schily beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. Nur bei der Rücknahme der Öko-Steuer sei kaum noch etwas von Stoiber zu hören, obwohl er das früher lautstark gefordert habe. Stoibers Wahlversprechen summierten sich unterdessen auf 63 Milliarden Euro (867 Mrd. S) kritisierte Schily.