Parnigoni fordert Klarstellung

Nach den Grünen fordert nun auch die SPÖ die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten "Spitzelaffäre". Gleichzeitig bestehe "dringender Handlungsbedarf" durch Innenminister Ernst Strasser (V), meinte SP-Sicherheitssprecher

Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Aussendung. Hintergrund sind die Äußerungen von FP-Volksanwalt Ewald Stadler in der ZiB 3, wonach man im Innenministerium Vorwürfe gegen Personen aus parteipolitischem Kalkül mutwillig erfunden habe.

"Der Innenminister kann also nicht einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre", sagte Parnigoni. Es gäbe nur zwei Möglichkeiten. Entweder an den Vorwürfen Stadlers sei etwas dran, dann müsse Strasser die Sache aufklären und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Oder die Anschuldigungen Stadlers seien völlig unbegründet, dann sei das Verhalten Stadlers verleumderisch. Auch in diesem Fall sei die Staatsanwaltschaft einzuschalten, so Parnigoni. . "Vor allem aber schuldet es der Innenminister den verleumdeten Spitzenbeamten seines Hauses, dass er sich einmal klar zu ihnen bekennt und sich hinter sie stellt", so der Sicherheitssprecher weiter.

Er stellt die Fragen: Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft von der Polizei gefordert habe, bestimmte Funktionäre der FPÖ bei den Ermittlungen auszuklammern? Hat die Staatsanwaltschaft Wien über Weisung Böhmdorfers oder nur in vorauseilendem Gehorsam gehandelt? Die Antwort auf diese Fragen könne nur ein U-Ausschuss sein, meinte Parnigoni. "Wenn die Regierungsparteien nichts zu verbergen haben, werden sie einem Antrag zustimmen."