EU-Kommission anerkennt aktuelle Krise

Österreich darf Bauern für Verluste im Zuge der BSE-Krise im ersten Halbjahr 2001 8,94 Mill. Euro (123 Mill. S) an Einkommenshilfen ausbezahlen, beschloss die EU-Kommission. Die EU-Kommission anerkenne, dass die aktuelle Krise außergewöhnlich sei und daher eine Förderung rechtfertige, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch.

Österreich darf Bauern für Verluste im Zuge der BSE-Krise im ersten Halbjahr 2001 8,94 Mill. Euro (123 Mill. S) an Einkommenshilfen ausbezahlen, beschloss die EU-Kommission. Die EU-Kommission anerkenne, dass die aktuelle Krise außergewöhnlich sei und daher eine Förderung rechtfertige, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch.

Von der staatlichen Beihilfe gehen rund 3,7 Mill. Euro nach Oberösterreich, 3,3 Mill. Euro nach Niederösterreich und 1,94 Mill. Euro an die Steiermark.

Nicht der Preisverfall an sich sei außergewöhnlich gewesen, sondern der Zusammenfall von Exportsperren und der negativen Stimmung bei den Konsumenten, sagt die EU-Kommission. Die Höhe der gewährten Beihilfe spiegle die Verluste des Sektors wider.

Gleichzeitig genehmigte die EU-Kommission eine in Bayern gewährte staatliche Beihilfe für die Kosten der Vernichtung von Fleisch und Tiermehl. Die Beihilfe beläuft sich auf etwa 51 Mill. Euro.

In Belgien wiederum dürfen Schlachthäuser 0,18 Euro pro Kilo geschlachtetem Rind als eine Art Sondersteuer verlangen, um die Kosten für die BSE-Tests abzudecken, entschied die EU-Kommission.