"Die Temelin-Verhandlungen sind abgeschlossen"

Versönhliche Töne schlägt Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman in einem Interview für das morgen erscheinende NEWS an. In der Temelin-Frage bleibt der Premier aber hart.

Zeman ist der Meinung, die österreichischen "Sorgen bezüglich der Sicherheit von Temelin haben wir im Übereinkommen mit Ihrem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch Rechnung getragen. Ich respektiere diese Sorgen auch, obwohl ich nicht ganz verstehe, warum nicht mit ähnlicher Sorge auf die Pläne eines neu geplanten AKWs in Finnland reagiert wird oder auf bestehende Anlagen in Deutschland oder Frankreich, wo bekanntlich 70 Prozent der Elektrizität auf Nuklearenergie stammt."


"Temelin ist doch völlig anders als Tschenobyl oder andere östliche Atomkraftwerke, es ist mit beträchtlicher Unterstützung aus dem Westen ausgerüstet. Wir sind dennoch im Rahmen des Melker Prozesses auf die Sicherheitsbedenken eingegangen und haben aus unserer Sicht im Abkommen mit Schüssel eine Menge Kompromisse gefunden. Neuverhandlungen darüber kann es jetzt nicht mehr geben." Und zur Situation nach den Wahlen im Juni: "Ich kann mir keine einzige tschechische Regierung vorstellen, welche in der Frage kompromissbereiter wäre als unsere jetzige. Aber etliche, die viel härter und weniger kompromissbereit auftreten würden. Sie dürfen nicht vergessen: Ich bin ja hier von manchen unserer Journalisten wegen des Abkommens mit Österreich als Verräter der nationalen Interessen Tschechiens kritisiert worden."

Zeman zu seiner Auseinandersetzung mit Jörg Haider: "Ich kritisiere Herrn Haider und seine Partei nur insofern, als sie meines Erachtens antieuropäisch auftritt, die Erweiterung der EU behindern will und dadurch kein rein österreichisches Problem darstellt. Mit einem Angriff auf Ihr schönes Land hat das nichts zu tun, im Gegenteil." Ob er Haider weiter als Postfaschisten bezeichne: "Ich akzeptiere die auch in Österreich geäußerte Kritik an dieser historisch unscharfen Einordnung: Herrn Haiders Partei ist nicht als postfaschistische Partei gegründet worden, sondern 1956 primär als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten, insofern wäre die Bezeichnung postnazistisch besser angebracht

Und der tschechische Ministerpräsident zu seinen Aussagen über die Sudetendeutschen: "Ich habe nie von Kollektivschuld gesprochen, ich bin mir natürlich bewusst, dass es Sudentendeutsche gegeben hat, die gegen Hitler waren und für die man nun Gesten setzen sollte, um ihr antitotalitäres Engagement zu würdigen. Aber leider hat eine Mehrheit von ihnen Hitler unterstützt, etwa 90 Prozent von ihnen haben Henlein gewählt, den Vertrauten Hitlers in der damaligen Tschechoslowakei. Insofern sprechen viele Historiker von einer fünften Kolonne". Das ändere nichts an den Menschenrechtsverletzungen gegen die Sudentendeutschen nach dem Krieg: "Deswegen haben wir ja auch mit Deutschland, wo der überwiegende Teil der Sudentendeutschen lebt, das Problem in zwei Schritten gelöst: Wir haben 1997 mit Kanzler Kohl zu einer gemeinsamen Erklärung über das beidseitige Leid gefunden und ich habe 1999 erklärt, dass die Benes-Dekrete keine rechtlichen Auswirkungen mehr haben, während Kanzler Schröder im Gegenzug erklärt hat, dass die deutsche Regierung keine Restitutionsforderungen unterstützt, ein guter Kompromiß." Für eine ähnliche Erklärung mit Österreich sehe er aber - derzeit keinen Grund, vor allem dafür nicht, solche Überlegungen im Wahlkampfgetöse zu erwähnen."

Das ausführliche Interview lesen Sie im neuen NEWS.