Hält Änderungen beim Weisungsrecht nicht für nötig

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hält einen - von den Grünen geforderten - parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Spitzelaffäre" für nicht nötig. "Wir haben überhaupt keine Kritik. Was immer der Staatsanwalt vorschlägt wird von mir respektiert", sagte er am Dienstag. Eine Absage erteilte Khol der Forderungen der Richter und Staatsanwälte nach einer Übertragung des Weisungsrechts vom Minister an ein politisch unabhängiges Organ.

Zur scharfen Kritik des Grünen Abg. Peter Pilz an der Staatsanwaltschaft, sie habe sich in den Ermittlungen zur "Spitzelaffäre" dem Druck der FPÖ gebeugt, meinte Khol: Er habe sich von Pilz "nichts anderes erwartet. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft kommen auch von dieser Seite." Er, Khol, habe immer Vertrauen in die StA gehabt - auch zu Beginn, als die andere Seite (die FPÖ, Anm.) "über die Staatsanwaltschaft hergefallen" sei.

Änderungen beim Weisungsrecht unnötig
Die Meinung der Richter und der Staatsanwälte, dass die Diskussion über die "Spitzelaffäre"-Vorerhebungen Beweis dafür ist, dass das Weisungsrecht - im Zuge der Strafprozess-Reform - geändert werden müsste, teilt Khol nicht. Am Grundsatz des Weisungsrechts solle nicht gerüttelt werden; er kann sich allenfalls Reformen vorstellen, wie sie Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) - mit dem "Klagserzwingungsverfahren" - vorgeschlagen hat.

In den vergangenen Jahren sei "kein einziger Missbrauch" zu sehen gewesen, weder von Minister Nikolaus Michalek noch von Böhmdorfer. Böhmdorfer sei gerade "jener von allen Ministern, die ich kenne, die am wenigsten in die Staatsanwaltschaft schauen, von Weisungen gar nicht zu reden", sagte Khol. Der einzige, der das Weisungsrecht systematisch missbraucht habe, sei der frühere SP-Justizminister Christian Broda gewesen.