Themen: EU-Konvent und Erweiterung

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Themen des EU-Wirtschaftsgipfels in Barcelona und Fragen der EU-Erweiterung als Kernpunkte seiner Gespräche mit der spanischen Ratspräsidentschaft bezeichnet. Vor dem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar sagte Schüssel am Dienstag auf dem Flug nach Madrid, Österreich sei an Fortschritten bei dem EU-Sondergipfel im März sehr interessiert, im Hinblick auf das Ziel, bis 2010 in Europa einen dynamischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

In einigen Fragen, wie beim Gemeinschaftspatent und bei der Liberalisierung der Wirtschaft gebe es noch Schwierigkeiten, sagte Schüssel. Österreich wolle vor allem auch die Verkehrsfragen sensibilisieren.

In der Forschung müsse noch viel getan werden, betonte der Bundeskanzler. Konkret nannte er die Verkehrssysteme im europäischen Raum sowie Technologie- und Bildungsfragen, mit denen sich das Gipfeltreffen Mitte März in Barcelona beschäftigen wird.

Zur Finanzierung der Erweiterung, die ein wichtiges Thema beim jüngsten informellen Außenministertreffen in Caceres war, sagte der Bundeskanzler, er hoffe, dass Spanien im gegenwärtigen Halbjahr seines Vorsitzes vorankomme. Er wolle sich in Madrid präzise mit seinem spanischen Amtskollegen besprechen. Schüssel verneinte Informationen, wonach es Vorabsprachen zwischen Deutschland und Frankreich geben solle, den in Berlin beschlossenen Finanzrahmen für die Erweiterung noch weiter zu reduzieren.

Aznar und Schüssel besprechen auch den Nahost-Konflikt, dessen Lösung für beide Staaten "von großer Priorität ist". "Ein instabiler Naher Osten würde massive Konsequenzen für Europa haben", erklärte der Bundeskanzler. Wichtig sei, dass Europa "eine selbstbewusste Position einnimmt". Die EU müsse in enger Übereinstimmung mit den USA vorgehen. "Es gibt keinen Grund, die gewählte palästinensische Führung in Frage zu stellen", ergänzte Schüssel.