Gespräche über bilaterale Themen

Bundespräsident Thomas Klestil ist Dienstagvormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad eingetroffen. Dabei präsentierte Klestil bei Gesprächen mit Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica, dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic und dem montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic unter anderem die "europäische Position" zu Themen wie der Zukunft des jugoslawischen Bundesstaates und der Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die Botschaft der EU, die Bundespräsident Thomas Klestil in Absprache mit Außenpolitik-Repräsentant Javier Solana, am Dienstag bei seinem Besuch in Belgrad im Gepäck hatte, war klar: "Die europäische Perspektive gilt für die Föderation Jugoslawien". Bei Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica rannte er damit offene Türen ein. Aber auch Montenegros Präsident Milo Djukanovic, der lange Zeit auf eine Unabhängigkeit der kleineren Teilrepublik gedrängt hatte, zeigte Zeichen des Einlenkens. Er sagte zu, die Vorschläge der EU prüfen zu wollen. Das Zauberwort heißt offenbar "Föderation light".

Dieser Kompromiss mit einer temporären Ausstiegsklausel von etwa fünf Jahren sieht vor, dass Serbien und Montenegro zumindest nach außen - vor allem aber beim europäischen Integrationsprozess - als Einheit und Bundesrepublik Jugoslawien auftreten. Nach bisher vorliegenden Grundzügen ist geplant, dass es weiterhin einen gemeinsamen Präsidenten, eine Stimme in der UNO und eine Stimme für "den Weg in die europäischen Institutionen" geben soll. "Zunächst soll einmal dieser Weg gegangen werden, was dann weiter sein soll, wird man sehen", formulierte Klestil.

Djukanovic doch für "Staatenbund light"
Djukanovic war am Sonntag in Brüssel mit Solana zusammengetroffen. Obwohl das Gespräch kein offizielles Ergebnis gebracht hatte, scheint es, als ob Djukanovic auf die "Leichtvariante" eines Bundes gleichberechtigter Staaten umschwenken könnte. Bei einer Volksabstimmung würde er für die Unabhängigkeit aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre derzeit ohnehin keine Mehrheit bekommen, heißt es aus Diplomatenkreisen in Belgrad. Das Problem sei aber die innere Spaltung Montenegros. Zudem existieren bereits jetzt unterschiedliche Währungen oder getrennte Zollgesetze.

Kostunica mied Thema Milosevic
Dass es aber auch innerhalb Serbiens Bruchlinien gibt, machte die Frage einer Kooperation Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag deutlich. Während der Prozess gegen den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, der am Tag des Besuchs begann, im Gespräch mit Kostunica laut Klestil "mit keinem Wort" erwähnt wurde, sprach sich der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic vor österreichischen Journalisten vehement dafür aus, jene vier Spitzenpolitiker, die gemeinsam mit Milosevic wegen Verbrechen im Kosovo angeklagt worden sind, an Den Haag auszuliefern.

"Es gibt keine Alternative", sagte Djindjic. "Wären sie ehrenhafte Männer, hätten sie sich selbst gestellt. Wenn sie sich nichts vorwerfen müssen, wird sich das herausstellen." Zugleich deutete er an, dass eine Auslieferung des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, des jugoslawischen Ex-Verteidigungsministers Nikola Sainovic, des einstigen serbischen Innenministers Vlajko Stojilkovic und des ehemaligen Generalstabschefs Jugoslawiens, Dragoljub Ojdanic, "kein Problem" sei.

Die Gerüchtebörse glaubt zu wissen, dass mindestens zwei von ihnen spätestens Ende Februar in Den Haag ankommen sollen. Etwas schwieriger sieht Djindjic die Sachlage bezüglich des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic, der sich angeblich in Serbien aufhält. "Er ist kein Bürger Serbiens, aber Serbien ist kein Platz für Leute, die auf internationalen Fahndungslisten stehen."

Auf wirtschaftlicher Ebene bewertete Djindjic Österreich gegenüber Klestil als "idealen Partner, weil es dort viele Klein- und Mittelbetriebe gibt." Dieses Know-How will auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach Jugoslawien transferieren. "Da können wir Fuß fassen, ehe die Großen kommen." Generell sieht Leitl ein "enormes Potenzial". Damit auch der Handel über die Donau wieder in Schwung kommt, holte sich Klestil die Zusage, dass der Fluss bis Ende des Jahres - mit 85-prozentiger EU-Hilfe - wieder schiffbar gemacht wird.