Joschka Fischer geht auf Distanz

Trotz Weltkrieg-Warnungen seitens des Iran hält US Präsident Bush an seiner Drohung gegen den Irak, den Iran und Nordkorea fest. Die USA hielten es für ihre Aufgabe, Staaten, die Massenvernichtungswaffen entwickelten, an der Zusammenarbeit mit Terroristen zu hindern, sagte er am Montag. Verbündete in der Allianz gegen den Terrorismus warnten die USA vor Alleingängen, namentlich gegen den Irak. Offenbar gibt der Irak seine harte Haltung zumindest gegenüber den UN-Menschenrechtsbeobachtern auf und lässt sie wieder einreisen.

Er werde Regierungen wie denen im Iran, im Irak und Nordkorea nicht erlauben, "unsere Art zu leben zu bedrohen", sagte Bush bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Gouverneur von Wisconsin, Scott McCallum. Sollten Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten, sich "mit Terrororganisationen zusammentun, ist die freie Welt in Gefahr". Kurz vorher hatte er in der Medizinischen Hochschule Wisconsins gesagt, wenn die USA nachgäben, werde der Rest der Welt nachziehen. Afghanistan sei nur "der erste Schauplatz des Krieges gegen den Terror".

Bush will Koalition mit "Stärke und Führungskraft" leiten
Bush reagierte auf Warnungen vor Alleingängen. Sein Sprecher Ari Fleischer sagte, die Zusammenarbeit mit den Alliierten sei wichtig, die Zusammensetzung einer Allianz orientiere sich aber an der Zielsetzung. "Unterschiedliche Koalitionen werden sich aus unterschiedlichen Nationen zu unterschiedlichen Zwecken bilden." Bush sei im übrigen "felsenfest überzeugt, dass Koalitionen am besten durch Stärke, durch Führungskraft und durch Konsultationen bewahrt werden". Und beim Kampf gegen den Terrorismus bleibe es dabei, dass die USA "Stärke und Führungskraft demonstrieren".

Bush betont weiter "Achse des Bösen"
Fleischer sagte, es bleibe auch bei der Bush- Charakterisierung des Iraks, des Irans und Nordkoreas als "Achse des Bösen" und dabei, dass der Präsident zwar die Zusammenarbeit mit den Verbündeten für nötig halte, aber zum Schutz des Landes nichts ausschließe. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Beispiel bemühe er sich darum, die internationale Handelsblockade gegen den Irak so flexibel zu gestalten, dass der Bevölkerung stärker geholfen werde, der Regierung aber der Zugang zu Waffen strikt verwehrt bleibe.

Putin hatte vor den Bush-Reden in Wisconsin am Montag im "Wall Street Journal" gesagt, im Fall Afghanistan sei der Einsatz von Gewalt in Ordnung. Von dort aus agierten nach amerikanischen Erkenntnissen die Drahtzieher der Massenmorden vom 11. September in den USA. Aber er sei gegen "Schwarze Listen", und Gewalt sei gegen den Irak bei weitem nicht die einzige Lösung, sagte Putin. Und wenn es nicht anders gehe, müsse es stichhaltige Beweise und einen Beschluss der UNO geben.

Irak lenkt ein: UN-Menschenrechtsbeobachter wieder zugelassen
Erstmals seit zehn Jahren hat der Irak wieder einen Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ins Land gelassen. Andreas Mavrommatis wurde am Dienstag in Bagdad von Vizepremier Tarek Aziz empfangen. Der zypriotische Diplomat und Völkerrechtler Mavrommatis war im Dezember 1999 zum UNO-Menschenrechts-Berichterstatter für den Irak ernannt worden, nachdem sein niederländischer Vorgänger Max van der Stoel zurückgetreten war. Van der Stoel war die Einreise von den irakischen Behörden stets verweigert worden.

Die Einreiseerlaubnis für Mavrommatis hängt offenbar mit den jüngsten US-Drohungen gegen die irakische Führung zusammen. Bagdad hatte vor einigen Tagen erklärt, man sei zu einem Dialog ohne Vorbedingungen mit den Vereinten Nationen bereit.

Joschka Fischer auf Distanz zu US-Außenpolitik
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Dienstag in der Tageszeitung "Die Welt", es bringe keine Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus, "den Iran. Nordkorea und den Irak in einen Topf zu werfen". Es werde nicht gut gehen, "ohne zwingende Beweise etwas einzuleiten, das zu einsamem Handeln führt". Der Minister weiter: "Bündnispartnerschaft unter freien Demokraten reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind nicht Satelliten."

Die Aussicht, die USA könnten den Irak nach dem Krieg um Kuwait 1991 ein weiteres Mal angreifen, hat insbesondere in der arabischen Welt Unbehagen ausgelöst. Iraks Außenminister Naji Sabri sagte am Dienstag in Istanbul, seine Regierung erhoffe sich von der Türkei, einen solchen Angriff zu verhindern. Ministerpräsident Bülent Ecevit hatte am Montag betont, die Türkei sei gegen einen Angriff und hoffe, die USA unternähmen nichts im Alleingang. Nächsten Monat reist US-Vizepräsident Dick Cheney in den Nahen Osten, um für die weitere Unterstützung des Feldzuges gegen den Terrorismus zu werben. Er besucht unter anderem vier Nachbarn des Iraks - Saudiarabien, Jordanien, die Türkei und Kuwait.