SPEZIAL: DIE FP-KRISE NACH HAIDERS IRAK-REISE

Die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wird ein massives parlamentarisches Nachspiel haben, das "verspricht" zumindest SPÖ-Klubchef Josef Cap. Die SPÖ fordert einen schriftlichen Bericht der Regierung zu dieser Causa an das Parlament. Cap an Außenministerin Ferrero gerichtet: "Sie wäre gut beraten, wenn sie von sich aus zurücktreten würde." Unterdessen ermittelt jetzt das Hauptzollamt in Klagenfurt, ob Haider mit dem nicht genehmigten Export von Gütern gegen das Außenhandeslgesetzt verstoßen hat. Sagen Sie uns Ihre MEINUNG und lesen Sie die ganze Story!

Auch der Bericht Österreichs an die UNO über mögliche Verletzungen der Sanktionen soll den Abgeordneten vorgelegt werden. Weiters kündigte Cap eine Dringliche Anfrage im Bundesrat an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag dieser Woche an. Und in der Aktuellen Stunde des Nationalrates am Mittwoch nächster Woche werde die Außenministerin ebenfalls "peinlich befragt".

An einen Misstrauensantrag gegen Ferrero-Waldner denkt Cap vorerst nicht: "Sie wäre gut beraten, wenn sie von sich aus zurücktreten würde." Die SPÖ wolle zunächst die schriftlichen Berichte abwarten und alle politischen Instrumente im Parlament ausschöpfen. "Erst dann werden wir weiter sehen, ob auch der aktive Schritt eines Misstrauensantrags gestellt wird."

Wer hat von Haiders Reise gewusst?
Cap ist überzeugt, dass die Regierung und vor allem die Außenministerin von Haiders Reise nach Bagdad gewusst habe. Es stelle sich daher die Frage, warum die Außenministerin und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nichts unternommen haben, um diese Reise zu verhindern. Schließlich sei der Trip in den Irak keine Privatreise aus humanitären Gründen gewesen. Dies sei nur eine "Schutzbehauptung", hinter der sich die Regierung "feige" verstecke. Der Handschlag Haiders mit dem "blutrünstigen Diktator Saddam Hussein" sei eine "politische Demonstration eines österreichischen Politikers" gewesen. Haider habe das UN-Embargo gegen den Irak "gezielt durchbrochen". Dadurch sei Schaden für Österreich entstanden.

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