EU-Erweiterung ÖVP präsentiert Grundsatzpapier

Die ÖVP präsentierte am Montag ein Grundsatzpapier zum Thema EU-Erweiterung. Das Motto des 29-seitigen Papiers lautet "Die Europäische Union erweitern - Österreich gut darauf vorbereiten". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat positionierten die ÖVP bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation als "die österreichische Europa-Partei".

Ins Visier der Kritik nahmen die drei ÖVP-Politikerinnen die SPÖ, die in der Geschichte in Fragen der Europapolitik immer auf der falschen Seite gestanden sei. Auch die Grünen seien nicht europafreundlich - im Gegensatz zur heutigen FPÖ.

Nach mehrmaligem Nachfragen räumte Rauch-Kallat dann aber doch ein: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei in Europafragen einen Zick-Zack-Kurs gefahren. Das Regierungsteam der Freiheitlichen bekenne sich aber klar zur Erweiterung und nehme "eine überaus freundliche, wenn auch kritische Haltung" ein.

Den Sozialdemokraten warf Rauch-Kallat konkret vor: sie seien in den wichtigsten Fragen der jüngeren europäischen Geschichte auf der falschen Seite gestanden, bis heute würden sie in der Europapolitik vor allem dadurch auffallen, "dass sie die richtige Politik verhindern oder zumindest behindern wollen. Die SPÖ ist damit eindeutig jene Partei in Österreich, die am wenigsten Europa-freundlich ist", hielt Rauch-Kallat fest.

Ferrero-Waldner bezeichnete das Positionspapier der ÖVP zur EU-Erweiterung als "Bekenntnis zu einer Nachbarschaftsgemeinschaft in Mitteleuropa", als "Bekenntnis, das Instrument EU so zu nutzen, dass alle Österreicher davon profitieren" und als "ein Bekenntnis dazu, nicht nur Probleme aufzuzeigen, sondern diese auch - unter Wahrung österreichischer Interessen - ganz konkret zu lösen".

Die Begriffe "Temelin" und "Benes-Dekrete" werden in dem Papier übrigens nicht erwähnt.

SPÖ zeigt sich über ÖVP-Angriffe empört
Massive Kritik an den Aussagen der ÖVP zur Europapolitik der Sozialdemokraten übten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Leiter der SPÖ-Delegation im Europa-Parlament, Hannes Swoboda. Kuntzl in einer Aussendung: "Die ÖVP sitzt in einer Koalition mit der Anti-Europa-Partei schlechthin und versucht nun der SPÖ die Schuld für die neue Außenseiterrolle in der EU zu geben. Offensichtlich hat die ÖVP mittlerweile das letzte Quäntchen Scham abgelegt."

Swoboda wiederum bezeichnete die Europapolitik der Regierung als "völlig unklar, verschwommen und oft widersprüchlich".