Kein Kommentar von Kabas

Zurückhaltend reagierte die Wiener FPÖ-Führung auf die jüngsten Entwicklungen in der "Spitzelaffäre". Das Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Staatsanwalt Michael Klackl in der Causa nur gegen zwei Personen - Aufdecker Josef Kleindienst selbst und den Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreißl - Anklage erheben wolle. Kreißl sei sich "keinerlei Schuld bewusst", teilte der Landesparteisekretär per Aussendung mit. Die Oberstaatsanwalt dementiert jegliche Drückausübung.

Parteiobmann Hilmar Kabas, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Causa genannt worden war, gegen den laut dem Bericht aber keine Anklage geplant ist, war zu keiner Stellungnahme bereit.

Statt Kabas meldete sich der stellvertretende Wiener FPÖ-Chef Johann Herzog zu Wort. "Wie nicht anders zu erwarten, bricht die, vor den Wiener Landtagswahlen parteipolitisch hochgezogene sogenannte Spitzelaffäre nunmehr in sich zusammen", so Herzog. Der Stadtrat sprach wörtlich von einem "von SPÖ-Spitzenbeamten des Innenministeriums vor der Wiener Landtagswahl künstlich konstruierten 'Jahrhundertkriminalfall'". Von 23 "ad absurdum geführten Faktenkreisen" werde für die Anklage lediglich ein kleiner Teil eines einzigen Faktenkreises heraus gegriffen.

"Akuten Handlungsbedarf" habe nunmehr der Innenminister, so Herzog weiter. "Einerseits sind Beamte seit nunmehr fast eineinhalb Jahren offensichtlich unschuldig vom Dienst supendiert, andererseits befindet sich der der SPÖ nahestehende Spitzenbeamte des Innenministeriums, Horngacher (Roland Horngacher, Leiter der Wirtschaftspolizei, Anm.), der für diese hunderte Millionen teure politische Hetzkampagne verantwortlich zeichnet, noch immer in Amt und Würden."

Oberstaatsanwaltschaft: "Es wurde kein Druck ausgeübt"
In den Vorerhebungen zur "Spitzelaffäre" sei "überhaupt kein Druck" ausgeübt worden, wies der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Friedrich Schindler, am Montag die Vorwürfe des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zurück. Der Vorhabensbericht von Staatsanwalt Michael Klackl sei am Freitagnachmittag in der OStA eingelangt. Zuständiger Sachbearbeiter "ist und bleibt, trotz aller Vorwürfe", Harald Eisenmenger. Er werde wohl "ein paar Wochen" brauchen, ehe der Akt - konkret "zehn Schachteln voll Akten" - an das Justizministerium weitergeht.

Zur Aussage von Pilz, die "Viererkette Justizminister-Sektionschef-Staatsanwalt-Oberstaatsanwalt" habe auf Druck der FPÖ dafür gesorgt, dass das Verfahren weitgehend "abgewürgt" wurde, erklärte Schindler: Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) habe von Anfang an erklärt, keine Weisungen zu geben. "Er hat sich bisher daran gehalten", auch sonst niemand aus dem Justizministerium - Sektionschef Werner Pürstl z.B. - habe eine Weisung erteilt.

Andererseits habe er als Leitender Oberstaatsanwalt keinen Druck gegenüber Klackl ausgeübt, "die Sache in irgendeiner Weise zu beenden". Das Einzige, worauf er zu schauen habe, sei, dass die Sache "aktengetreu und innerhalb einer vernünftigen Frist erledigt wird". Wobei er Klackl nicht gedrängt habe, einen Bericht zu machen, "Ende Februar hätte ich einmal nachgefragt". "Aber wie das Ergebnis ausschaut, das habe ich nicht beeinflusst", sagte Schindler.