Österreicher zahlen dem Staat mehr als je zuvor
Die Österreicher zahlen mit einer Abgabenquote von 45,5 Prozent mehr Steuern als je zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Staatseinnahmen stiegen seit 1999 um acht Milliarden Euro oder 110 Milliarden Schilling - daraus wurde das Nulldefizit. Blaue Regierungspolitiker wollen nun mit einer spürbaren Steuersenkung beim kommenden Wahlkampf punkten - allein Finanzminister Grasser macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Der Finanzminister präsentierte der FPÖ-Regierungscrew eine Einschätzung auf die Chancen für eine zukünftige Steuerreform. Eine dieser so genannten „Forecasts“ hinterließ nachhaltigen Eindruck. Bei starkem Wirtschaftswachstum von über 2,6 Prozent im Jahr 2003 und gleichzeitig rigider Ausgabendisziplin, so dozierte Grasser vorsichtig, gäbe es einen Spielraum für eine kleine Steuerreform – und damit Geld für ein Wahlzuckerl für die Wählerschaft.
Der Wahlkampfschlager
Damit hatten sie mit einem Mal den langersehnten Wahlkampfschlager für die FPÖ. Auch ein eingängiger Slogan für die neue Steuerreform war gleich gefunden: „Die Wende im Geldbörsel“ soll – neben dem blauen Prestigeprojekt Kindergeld – die zweite tragende Säule des FPÖ-Wahlkampfs sein, perfekt zugeschnitten auf die breite Masse.
Wieviel bleibt wirklich?
Wieviel vom blauen Mammon jeder einzelne in seiner Brieftasche dereinst vorfinden soll, wissen die Spitzen der Partei allerdings selbst noch nicht. Das, so die Sprachregelung, muß erst errechnet werden. Eines scheint aber schon klar, zumindest, wenn es nach den Vorstellungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider geht: Nicht nur Bezieher kleiner Einkommen, sondern auch der Mittelstand soll die Steuersenkung spüren. Haider zu FORMAT: „Die Hauptzielgruppe ist der sogenannte Mittelstandsbauch – Einkommen von 20.000 bis 25.000 Schilling. Dort spüren die Menschen die Belastungen am meisten. Man kann keine Reform machen, die Acht- oder Zehntausend-Schilling-Einkommen allein entsteuert“.
Wieder Konfrontation mit der ÖVP
Eine Forderung, die die FPÖ nur drei Wochen nach dem Anti-Temelin-Volksbegehren ein zweites Mal auf direkten Konfrontationskurs zum Koalitionspartner ÖVP bringt. Denn der schwarzen Wirtschaftspartei schwebt eine völlig andere Art der „Steuerreform“ vor: Ihr geht es in erster Linie um die steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Die Steuerlast für das arbeitende Volk soll erst in der nächsten Legislaturperiode verringert werden.
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