FORMAT: Anklage nur gegen 2 Personen

"Einer Viererkette aus Justizminister, Sektionschef, Oberstaatsanwalt und Staatsanwalt ist es gelungen, die Spitzenfunkionäre der FPÖ vor der Justiz zu schützen", kritisierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, am Sonntag die Tatsache, dass es im Zug der "Spitzelaffäre" voraussichtlich nur zu zwei Anklagen kommen wird. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden nur der Aufdecker Josef Kleindienst und der Wiener FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl Anklage angeklagt.

Trotz Zeugenaussagen, Sachbeweisen und Belastungsmaterial, die in jedem anderen Fall zu Anklagen gereicht hätten, habe sich die Staatsanwaltschaft Wien "vom Justizminister und seiner Partei politisch missbrauchen lassen. Die Ernennung des Partei-Anwalts zum Justizminister hat sich für die FPÖ bezahlt gemacht", so Pilz.

Mehrzahl der Verfahren wurde eingestellt
Keine Anklage ist gegen Wiens FP-Chef Hilmar Kabas geplant. Er war ebenfalls im Visier der Ermittler gestanden. Allein in Wien waren ursprünglich 21 gerichtliche Vorerhebungen wegen der illegalen Weitergabe von Polizeidaten an die FPÖ anhängig. Die Mehrzahl der Verfahren wurde schon vor einiger Zeit eingestellt, darunter auch jenes gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F).

Der Verteidiger von Kleindienst, Richard Soyer, ist nch optimistisch: "Auch noch so wenige Anklagepunkte werden das Gericht nicht von der Aufage entbinden, die Rolle aller Beteiligten dieser Affäre zu klären."