Außenminister in Caceres einig

Die EU strebt erstmals die Führung einer militärischen Mission an und hat dabei den noch unter NATO-Leitung stehenden Einsatz in Mazedonien im Visier. Darauf einigten sich die 15 Außenminister im Grundsatz bei ihrem informellen Treffen am Freitag in Caceres, wie aus Delegationskreisen verlautete.

Ein genauer Termin für die Übernahme der mission sei aber noch nicht vorgesehen, sagten Delegationsmitglieder am Rande des Treffens in der spanischen Stadt. Zugleich zeichnete sich ab, dass Italien bereits wäre, die Führung des Einsatzes unter dem Dach der NATO zu übernehmen, wenn Deutschland dieses Funktion Ende März abgibt.

Erst müsse sichergestellt sein, dass die EU für ihren Einsatz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auch über die notwendigen Kapazitäten verfüge, hieß es. Nach Überzeugung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ist die EU grundsätzlich in der Lage, das NATO-Mandat in Mazedonien zu übernehmen. Die Verantwortung für die militärische Mission werde die EU aber nicht vor dem Sommer übernehmen, sagte Solana. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er habe "viel Sympathie" für Solanas Vorschlag.

In der Ministerrunde herrschte laut Diplomaten Einigkeit darüber, dass die EU die kommenden Monaten nutzen müsse, den Einsatz intensiv vorzubereiten. Dazu gehöre auch der formale Abschluss der mit der NATO im Grundsatz schon im vergangenen Jahr ausgehandelten Vereinbarung, der EU gesicherten Zugriff auf NATO-Kapazitäten zu gewähren. Über den Streit eines Quasi-Vetos der Türkei bei EU-Einsätzen, die türkische Sicherheitsinteressen berühren könnten, blockiert bisher Griechenland allerdings diese Vereinbarung.

Italien habe zwar nicht offiziell Interesse an der Führung der Mission "Amber Fox" angemeldet, seine Bereitschaft aber am Rande der Tagung deutlich signalisiert, hieß es von Diplomaten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der an den Beratungen in Caceres in seiner Funktion als Außenminister teilnahm, habe erklärt, Italien beteilige sich weltweit bereits mit tausenden Soldaten an entsprechenden Einsätzen. Deshalb wäre ein noch stärkeres Engagement seines Landes bei solchen Mandaten kein Problem, wurde Berlusconi zitiert. Derzeit beteiligt sich Italien nicht an dem NATO-Mandat.

Das bestehende Mandat für "Amber Fox", das die EU- und OSZE-Beobachter in Mazedonien beschützen soll, läuft am 26. März aus. Die seit September vergangenen Jahres laufende NATO-Mission besteht zurzeit aus 1.000 Soldaten und steht unter deutscher Leitung. Neben der Bundeswehr sind Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Polen beteiligt. Die seit September 2001 laufende NATO-Mission besteht zurzeit aus 1.000 Soldaten.

Die mazedonische Regierung hat die NATO um eine Verlängerung des Einsatzes um drei Monate gebeten. Dem will die Allianz nun nachkommen.

Ringen um Finanzierung der Erweiterung
Am Nachmittag berieten die Minister über die Finanzierung der für 2004 geplanten Erweiterung der Union um zehn Staaten. Die EU-Kommission hat einen Finanzrahmen bis 2006 von insgesamt gut 40 Milliarden Euro (550 Mrd. S) vorgeschlagen. Damit bliebe die Finanzierung der Erweiterung zwar unter dem in Berlin 1999 beschlossenen Rahmen. Dem Vernehmen nach wollen aber besonders Deutschland und Frankreich die Kosten weiter drücken.