Appell an die Regierungen Tschechiens und Österreichs

Der außenpolitische Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat in einer Sondersitzung an die Regierungen in Prag und Wien appelliert, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Das Verhältnis zwischen Tschechien und Österreich hatte sich in den vergangenen Wochen wegen eines Streites um das böhmische Atomkraftwerk Temelin und die Benes-Dekrete verschlechtert.

Der Ausschuss habe die Prager Regierung parteiübergreifend in ihrer Haltung bestärkt, über diese Punkte nicht zu verhandeln, berichtete der Rundfunk am Freitag. "Im Fall der Dekrete beruft sich Tschechien auf die 1997 mit Deutschland geschlossene Aussöhnungserklärung", sagte der stellvertretende Außenminister Rudolf Jindrak. Zudem sollten bilaterale Streitthemen nicht mit dem geplanten EU-Beitritt Tschechiens verbunden werden.