Arafat bleibt Ansprechpartner

Drei heiße Eisen stehen auf der Tagesordnung der EU-Außenminister im spanischen Caceres. Zunächst ging es darum, erstmals in der Geschichte der Union die die Führung einer Militärmission zu übernehmen. Das solle man "mit Offenheit" betrachten, so Außenministerin Benita Ferrero Waldner (V), dafür habe er "sehr viel Sympathie", so der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Die EU sei dazu bereit, wenn die NATO nicht mehr weiter machen wolle, so der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, allerdings frühestens am Sommer. Das würde zumindest eine dreimonatige Verlängerung des NATO-Mandats, das Ende März ausläuft, nötig machen. Aber Entscheidungen fallen beim informellen Treffen der Außenminister sowieso noch nicht. Und nicht nur Ferrero-Waldner, auch ihr finnischer Kollege Erkki Tuomioja sieht immer noch die NATO-Führung der Mission als erste Präferenz.

Im Bemühen um eine Friedenslösung im Nahen Osten erwägen die EU-Staaten unterdessen die Anerkennung eines künftigen Palästinenserstaates. "Es liegen neue Vorschläge auf dem Tisch. Sie können zur Folge haben, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat geschaffen wird", sagte der EU- Ratsvorsitzende und spanische Außenminister Josep Pique heute Freitag in Caceres.

Und Solana betonte: "Ohne einen Palästinenserstaat wird es keinen dauerhaften Frieden in Nahost geben." Die EU griff damit eine Initiative des französischen Außenministers Hubert Vedrine auf, der für die Anerkennung eines palästinensischen Staates und für Wahlen in den Palästinensergebieten eingetreten war. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Legitimation der palästinensischen Verwaltung zu stärken. Fischer bezeichnete diese Ansätze als "interessante Ideen, über die man sehr sorgfältig diskutieren muss." Zugleich äußerte er Verständnis für die wachsende Kritik Frankreichs an der US-Außenpolitik. Fischers französischer Amtskollege Hubert Vedrine hatte der US-Regierung eine zu stark vereinfachende Politik vorgeworfen.

Die Minister sollen in Caceres auch die erste Debatte über die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung der Erweiterung abhalten. Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass für Österreich die Einhaltung der Ausgabenlimits vom Gipfel von Berlin im Jahre 1999 das zentrale Ziel sei. Der Kommissionsvorschlag, der diesem Ziel gerecht werde, sei "wohldurchdacht" und eine gute Verhandlungsgrundlage. Er sieht für die neuen Mitgliedsländer einen Ausgabenrahmen von 40 Mrd. Euro (550 Mrd. S) zwischen 2004 und 2006 vor.