Heftige Kritik von Opposition, Caritas und Diakonie

Das von der Bundesregierung geplante Integrationspaket für Ausländer stößt auf breite Ablehnung. Heftige Kritik übten am Donnerstag nicht nur die beiden Oppositionsparteien sondern auch Caritas-Präsident Franz Küberl und die Diakonie, das Sozialwerk der Evangelischen Kirchen.

Offiziell präsentiert wurde das Integrationspaket von der Regierung zwar noch nicht, nach den bisher bekannten Plänen sollen Neuzuwanderer in dem geplanten Integrationsvertrag aber ein Jahr Zeit haben, einen verpflichtenden Kurs für Deutsch und Staatsbürgerkunde zu absolvieren. Wird er binnen eines Jahres nicht absolviert, soll ein abgestuftes Sanktionsmodell - mit Abschiebung nach vier Jahren - in Kraft treten. Die Kurspflicht soll nicht nur für Neuzuwanderer sondern auch für alle arbeitslosen Ausländer gelten. Ihnen soll im Falle der Weigerung das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Kuntzl: "Neuerlicher Kniefall von Strasser"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist der Integrationsvertrag ein "neuerlicher Kniefall" von Innenminister Ernst Strasser (V) vor der FPÖ. Der Vertrag sei vor allem ein Instrument, um ausländische Bürger zu schikanieren. Die SPÖ fordert "Angebote statt Zwang, positive Anreize statt Strafdrohung".

Grüne - Stoisits: "Paket der Grauslichkeiten"
Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits sprach von einem "Paket der Grauslichkeiten". Die bisher bekannten Punkte würden ausschließlich auf eine drastische Verschlechterung der Situation für Ausländer in Österreich hindeuten. Das Recht auf Familienzusammenführung werde weiter ignoriert, die von Strasser angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis entpuppe sich als "Sprechblase". "Was übrig bleibt, ist die menschenrechtswidrige Schubhaft für Minderjährige, zwangsverordnete Deutschkurse und eine verfassungswidrige Kürzung des Arbeitslosengeldes." Damit verabschiede sich Strasser vom Rechtsstaat.

Caritas-Präsident: "Sanktionspaket"
Wenn die kolportierten Berichte tatsächlich stimmen sollten, würde sich für Caritas-Präsident Franz Küberl herausstellen, "dass diese Regierung keine Integration will". Die kolportierten Maßnahmen würden eher auf ein "Sanktionspaket" als auf ein "Integrationspaket" hindeuten. Integration dürfe nicht einzig und allein auf die Deutsch-Kenntnisse von Zuwanderern reduziert werden. Ein solches Konzept wäre "ein Modell nach dem Rohrstaberlprinzip". Zum Plan, das Arbeitslosengeld für Ausländer an Deutschkurse zu binden, merkte Küberl an, dass das Arbeitslosengeld "eine Versicherungsleistung, kein Gnadengeld" sei.