SPEZIAL: STEUERREFORM

Kommt sie oder kommt sie nicht - die Steuerreform. Seit Tagen ist in der FPÖ ein Streit entbrannt. Grasser sagt vorerst Nein, die übrige FPÖ sagt Ja. Nun kommt ein nächstes Machtwort aus Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider (F) machte heute erneut klar: "Es wird sie geben". Auch FP Generalsekretär Karl Schweitzer ist überzeugt, dass die 1. Etappe noch in dieser Legislatur-Periode wirksam werde.

"Der erste Schritt dazu wird 2003 erfolgen und mit einer entsprechenden Entlastung verbunden sein", betonte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Dies sei am Vortag mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karlheinz Grasser (beide F) vereinbart worden.

Überlegungen dafür gebe es bereits. So könnte beispielsweise das steuerfreie Jahreseinkommen von derzeit 150.000 auf 200.000 Schilling (von 10.900 auf 14.535 Euro) angehoben werden. Laut Haider werde außerdem bereits im heurigen Jahr die Gesamtabgabenquote gesenkt und die Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer abgeschafft werden.

"Von jedem Schritt müssen sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren", sagte der Landeshauptmann. Es müsse eine Reform werden, welche die Leute auch "spüren". Auf der anderen Seite müsse Ausgabendisziplin herrschen. Als Beispiel nannte er die Umsetzung der Verwaltungsreform. Außerdem habe der Finanzminister die Möglichkeit, "weitere Quellen anzuzapfen".

Die Reform müsse, wie auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betont habe, bis 2010 verwirklicht sein, fordert Haider. "Am Ende muss es einen niedrigen, einfachen und übersichtlichen Steuertarif ohne Ausnahmen und eine Abgabenquote unter 40 Prozent geben", sagte er. Als Vorbild nannte der Landeshauptmann die amerikanische Flat-Tax ("Wir nennen es System der fairen Steuern"). Die Vision laute: Jeder soll selbst seine Steuern ausrechnen und abliefern.

FPÖ laut Schweitzer einig - 1. Etappe 2003
Die FPÖ hat sich bei ihrer gestrigen Regierungsklausur auf eine erste Steuerreform-Etappe schon im kommenden Jahr geeinigt. Das verkündete Generalsekretär Karl Schweitzer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: "Eines ist sicher. Die erste Etappe muss noch in dieser Legislatur-Periode wirksam werden". Entlastet werden sollten dabei vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Als weitere Ergebnisse der Klausur verkündete Schweitzer eine Harmonisierung der Pensionssysteme sowie eine Schließung der Verwaltungsakademie.

In Sachen Steuerreform betonte der freiheitliche Generalsekretär das gemeinsame Ziel der Regierung, die Quote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken. Dies würde einem Volumen von 25 bis 30 Milliarden Schilling (1,82 Mrd. Euro - 2,18 Mrd. Euro) entspreche, berichtete Schweitzer. Dies heiße aber natürlich nicht, dass in der ersten Etappe gleich 30 Milliarden Schilling umgesetzt werden könnten, relativierte der Generalsekretär. Nötig seien nun jedenfalls zusätzliche Sparanstrengungen aller Ressorts. Angesprochen auf die Skepsis von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bezüglich einer Reform schon im kommenden Jahr verwies Schweizter auf einen einhelligen Beschluss in der FPÖ gestern Abend.