Flat Tax wieder im Gespräch

Ein zentrales Theme bei der heutigen FP-Regierungsklausur dürfte die Frage einer Steuerreform sein. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der ebenfalls unter den Teilnehmern ist, brachte vor Journalisten wieder das Flat-Tax-Modell, also eine Vereinheitlichung der Steuersätze, ins Spiel. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach von einem "vollen Bekenntnis zur Steuerreform". Der Zeitpunkt müsse aber mit der gesamten Regierung ausgearbeitet werden.

Er wolle die Schwerpunkte der Sitzung nicht präjudizieren, so Grasser. Als übergeordnetes Ziel gelte aber, dass man bis 2010 die Steuerbelastung auf unter 40 Prozent senken wolle. Äußerungen von FP-Klubobmann Peter Westenthaler, der gemeint hatte, Entlastungen könnten auch in anderer Form erfolgen, wolle er nicht interpretieren, da er mit Westenthaler noch nicht gesprochen habe. Der Klubobmann nimmt übrigens an der heutigen Klausur im Gegensatz etwa zu FP-Generalsekretär Karl Schweitzer nicht teil.

Für Haider ist klar, dass mit der Budgetsanierung auch Belastungen verbunden waren. Deshalb sei es nötig, dass es nun zu Entlastungen komme, von denen vor allem die Klein- und Mittelunternehmen profitieren sollten. Diese seien im Vergleich zur Industrie in der Vergangenheit "sehr schlecht behandelt" worden. Er könne sich auch vorstellen, die "Nichtbesteuerungsgrenze" von derzeit ca. 10.900 Euro (150.000 S) auf rund 14.535 Euro (200.000 S) zu erhöhen. Auf einen konkreten Zeitplan wollte er sich nicht einlassen. Es wäre aber wünschenswert, wenn im nächsten Jahr ein Gesamtentwurf für die Steuerreform vorliegen würde, sagte Haider.