SPEZIAL: HALBZEIT DER WENDE-REGIERUNG

FP-Klubobmann Peter Westenthaler beharrt auf einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr. Unabhängig von der Konjunkturlage müsse 2003 eine erste Etappe der Steuerreform durchgeführt werden, erklärte er Dienstag Vormittag nach einer Bilanz-Pressekonferenz gegenüber Journalisten. Gleichzeitig betonte Westenthaler, dass man bei der FPÖ auch andere Arten der Entlastung überlege.

Worum es dabei genau gehen könnte, wollte er nicht sagen. Zweites wichtiges Anliegen Westenthalers für die kommenden Monate ist die Etablierung von biometrischen Daten in Reisepässen - Stichwort Fingerprint.

In Sachen Steuerreform betonte der freiheitliche Klubobmann, die FPÖ wolle eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Bürger. Die Höhe der Entlastung werde von mehreren Parametern wie etwa der Konjunktur-Entwicklung abhängen. Nötig sei nun jedenfalls Fantasie. Er sei überzeugt, dass es auch Lösungsansätze "jenseits einer Steuerreform gibt". Eine Konkretisierung dieser Ansage, etwa ob es sich dabei um Gebühren-Rücknahmen handeln könnte, vermied Westenthaler unter Hinweis auf noch tagende Arbeitsgruppen.

Plädiert für biometrische Daten in Reisepässen
Eine ganz konkrete Forderung kam von Westenthaler in Fragen der Sicherheitspolitik. Hier erneuerte der Klubobmann seinen Vorstoß, biometrische Daten wie Fingerabdrücke künftig in Reise-Pässe zu integrieren. Schon jetzt halte die USA die Europäische Union dazu an, Reisedokumente mit biometrischen Merkmalen zu versehen, erläuterte Westenthaler.

Beim Konflikt mit Tschechien rund um das AKW Temelin und die Benes-Dekrete setzt Westenthaler auf Abwarten: "Jetzt ist hier eine Pause angesagt", verwies der Klubchef auf die im Frühling anstehenden Wahlen zum Prager Parlament.

2/3 der Regierungsarbeit erledigt
In seinem Rückblick lobte der Klubobmann das bisherige Schaffen der schwarz-blauen Regierung und sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP in der nächsten Legislaturperiode aus - sofern rechnerisch möglich. Laut Westenthaler sind mehr als zwei Drittel des Regierungsprogramms erledigt.

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