Ecevit warnt Saddam vor "sehr ernster" Gefahr

Die US-Regierung hat sich offenbar zum Angriff auf den Irak entschlossen. Das US-Militär und jenes von Großbritannien griffen bereits die irakische Flugabwehr an. Ziel ist es offenbar, den irakischen Staatschef Saddam Hussein mit militärischer Gewalt zu stürzen. Indessen hat der Irak der UNO einen Dialog "ohne Vorbedingungen" angeboten.

Amerikanische und britische Flugzeuge haben am Montag Flak-Stellungen im Norden des Irak bombardiert, nachdem sie nach US-Angaben von der irakischen Flugabwehr angegriffen worden waren. Alle alliierten Flugzeuge seien unversehrt zurückgekehrt, teilte ein Sprecher der US-Streitkräfte in Stuttgart mit. Es habe sich um einen Routinepatrouille zur Überwachung der Flugverbotszone gehandelt.

Der Irak erkennt das im Gefolge des zweiten Golfkriegs um Kuwait verhängte Flugverbot über dem Norden und Süden des Landes nicht an. In letzter Zeit mehrten sich die Anzeichen, dass der Irak das nächste Ziel im Kampf der USA gegen den Terrorismus sein könnte. US-Präsident George W. Bush hatte den Irak, den Iran und Nordkorea in der vergangenen Woche als "Achse des Bösen" bezeichnet.

Bei dem Angriff kamen laut französischer Agentur AFP vier Iraker ums Leben. Dies hat nach den Angriffen am Montag ein Sprecher der irakischen Armee in Bagdad festgestellt.

Irak bietet UNO Dialog an
Der Irak hat den Vereinten Nationen (UNO) nach deren Angaben einen "Dialog ohne Vorbedingungen" angeboten. Wie die UNO am Montag mitteilte, übergab der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Musa, UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine entsprechende Botschaft von Iraks Präsident Saddam Hussein. Annan sei bereit, "die Umsetzung der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates" zu einem für beide Seiten annehmbaren Zeitpunkt zu besprechen, hieß es. Einzelheiten über den Inhalt der Gespräche oder ob der Irak bereit sei, UNO-Waffenkontrolleure ohne Bedingungen wieder ins Land zu lassen, wurden nicht bekannt.

Die UNO hatte nach dem Einmarsch im Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt. Ein Ende der Sanktionen hängt unter anderem von einer Bescheinigung von Waffeninspektoren ab, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt. Seit drei Jahren hat die irakische Regierung jedoch den Inspektoren den Zutritt verweigert. Die USA haben seit den Anschlägen vom 11. September wiederholt im Zusammenhang mit dem Irak Militäraktionen angedeutet. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die irakische Regierung habe seitdem eine bisher nicht da gewesene Flexibilität gezeigt.

Türkei fürchtet "schwer wiegende Ereignisse"
In einem in Ankara als letzte Warnung verstandenen Brief an den irakischen Präsidenten hob Ecevit hervor, der Irak sehe sich einer "neuen großen Gefahr" gegenüber. "Wenn die Lage nicht sehr ernst wäre, hätte ich diese Mahnung nicht als zwingend angesehen", heißt es in dem in Ankara veröffentlichten Brief, der durch den türkischen Botschafter in Bagdad übermittelt wurde. Ecevit, der Mitte Jänner die USA besucht und mit Präsident George W. Bush gesprochen hatte, weist darauf hin, er habe bei all seinen Bemühungen, die Gefahr einer eventuellen US-Militäraktion gegen den Irak abzuwenden, "kein positives Ergebnis" erzielen können. Wenn Bagdad die UNO-Kontrollen nicht wieder zulasse, könnten "schwerwiegende Ereignisse" eintreten, die auch der Türkei großen Schaden zufügen würden.

Bush habe in seiner Rede zur Lage der Nation "klargemacht, dass wir vorhaben, die Machtverhältnisse in Bagdad zu ändern", sagte der führende Pentagon-Berater Richard Perle der "Financial Times" Deutschland (FTD) am Rande der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. "Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht", sagte Perle. Dies könnte nur ein Regimewechsel bewirken. Der Krieg gegen den Irak könnte nach dem Vorbild der Intervention in Afghanistan geführt werden: mit massiven US-Luftangriffen, Spezialeinheiten am Boden und einheimischen Oppositionstruppen, die die Hauptlast der Kämpfe tragen.

Irak: "US-Politik wurde seit 11. September noch schmutziger"
"Nach dem 11. September haben die Vereinigten Staaten ihre Politik intensiviert, die die Attentate verursacht hat", sagte Vizepremier Tarek Aziz in einem in Moskau veröffentlichten Interview. "Ihre Politik ist noch schmutziger geworden. Wenn das so weiter geht, dann wird etwas noch viel Schlimmeres passieren als am 11. September", betonte der irakische Politiker. Scharfe Kritik übte Aziz an den Forderungen der russischen Regierung, der Irak solle unverzüglich die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren ermöglichen. "Die Inspektoren sind Spione. Der Irak hat seine Verpflichtungen bei der Abrüstung erfüllt", fügte der Politiker hinzu.

Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat die amerikanischen Drohungen gegen den Irak scharf kritisiert. Er warf den Amerikanern vor, lediglich "alte Rechnungen" begleichen zu wollen und dafür das Terror-Argument zu benützen. Die Lösung könne aber nicht darin liegen, den Irak jetzt anzugreifen. Auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik hatte US-Vizeaußenminister Paul Wolfowitz am Wochenende die Drohung gegen so genannte "Schurkenstaaten" erneuert. Während Wolfowitz keine Namen nannte, bereitete US-Senator John McCain die Teilnehmer darauf vor, dass die "nächste Front" gegen den Irak verlaufen werde.

Der Koordinator der Münchner Konferenz und frühere Kanzlerberater Horst Teltschik brachte in einem Interview im ORF-Mittagsjournal seine Besorgnis angesichts der amerikanisch-europäischen Differenzen in der Irak-Frage zum Ausdruck. Es stelle sich die Frage, ob die NATO das Ungleichgewicht auf Dauer werde aushalten können.

Der Iran hat die USA vor militärischen Angriffen gewarnt. Jede Attacke gegen den Iran wäre ein "riesiger irreparabler Schaden", sagte am Montag der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Reza Assefi. Z US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte der iranischen Regierung vorgeworfen, sie helfe El Kaida-Kämpfern und Taliban bei der Flucht aus Afghanistan.