Mit BSE-Ausbruch in Japan begründet

Mit einem Misstrauensantrag im Unterhaus hat die japanische Opposition am Montag versucht, politisches Kapital aus den sinkenden Umfragewerten von Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu schlagen. Begründet wurde der Antrag mit dem nach Darstellung der Opposition schlechten Krisenmanagements der Regierung im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Rinderseuche BSE.

Mit einem Misstrauensantrag im Unterhaus hat die japanische Opposition am Montag versucht, politisches Kapital aus den sinkenden Umfragewerten von Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu schlagen. Begründet wurde der Antrag mit dem nach Darstellung der Opposition schlechten Krisenmanagements der Regierung im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Rinderseuche BSE. Koizumis Regierungskoalition hat aber genügend Abgeordnete, um die Abstimmung am (morgigen) Dienstag zu überstehen.

Umfrage-Tief nach Minister-Entlassung
Der Misstrauensantrag wurde von vier Oppositionsparteien eingebracht: Der Demokratischen Partei, der Liberalen Partei, der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei. Nach der abrupten Entlassung der populären Außenministerin Makiko Tanaka in der vergangenen Woche hatte Koizumi in Umfragen einen Popularitätseinbruch hinnehmen müssen: Von mehr als 70 Prozent sackte die Zustimmung für den liberaldemokratischen Politiker auf 49 Prozent ab.

Vor dem Misstrauensantrag hatte Koizumi in seiner ersten programmatischen Rede dieses Jahres erklärt, dass er auch bei abnehmender Unterstützung für seine Regierung am Reformkurs festhalten werde. "Dieses Jahr ist das Jahr vollständiger Reform", kündigte der Ministerpräsident an, der die seit zehn Jahren anhaltende Rezession in Japan nach eigenen Angaben mit einer schmerzhaften Kur in der Wirtschaftspolitik überwinden will.

Koizumi verspricht Strukturreform
"Wir werden alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um den Ausbruch einer Finanzkrise zu vermeiden", sagte Koizumi vor dem Parlament. Er bekräftigte sein Versprechen, das Land mit Strukturreformen aus der Wirtschaftskrise zu führen. Japan wird erneut von einer schweren Rezession, rekordhoher Arbeitslosigkeit und einem angeschlagenen Bankensystem geplagt. Die Regierung betrachte das Jahr 2002 als einen "Wendepunkt", sagte Wirtschaftsminister Heizo Takenaka und forderte zugleich die Zentralbank auf, das ihre zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme zu unternehmen. Takenaka versprach, die sich "weiter verschlechternde" Wirtschaft vor einer Deflationsspirale mit ständig weiter sinkenden Preisen zu bewahren.

Die Wirtschaft dürfte in der zweiten Hälfte des bis Ende März laufenden Fiskaljahres beginnen, sich "moderat auf eine von privater Nachfrage angeführte Erholung zuzubewegen" bei einer zugleich erwarteten Besserung der amerikanischen Wirtschaft, sagte Takenaka vor dem Parlament. Die Regierung rechnet im laufenden Fiskaljahr mit Null-Wachstum und damit mit einer leichten Besserung der Wirtschaftsleistung. Takenaka warnte vor einer Verlängerung der seit einem Jahrzehnt dauernden Wirtschaftskrise um weitere Jahrzehnte, sollten die Reformen wegen kurzfristiger Interessen verzögert werden.

In Marktkreisen und unter politischen Beobachtern wurde befürchtet, dass der starke Rückgang der Popularitätswerte für Regierungschef Koizumi die Reformpläne gefährdet. Nur durch die hohe Zustimmung in der Bevölkerung habe er sich bisher gegen die konservativen Reformgegner in seiner Partei LDP halten können.