Bürger sollen weitere Opfer bringen

Die argentinische Regierung hat gestern ihre Pläne zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgestellt und will die Wirtschaft des Landes vollständig vom Dollar auf den Peso umstellen. Die meisten Sparguthaben werden weiterhin unter Verschluss gehalten.

Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov stellte am Sonntagabend (Ortszeit) ein neues Krisenprogramm vor. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Argentinier für die Freigabe ihrer Guthaben und die Rückzahlung der von ihnen eingezahlten Dollar.

Mit der Freigabe des Dollarkurses erfüllte das Land eine der Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Wiederaufnahme der Hilfe. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes, die Kontenbeschränkungen seien verfassungswidrig, ignorierte die Regierung von Präsident Eduardo Duhalde jedoch. Das Urteil war von der Regierung als versuchter "Staatsstreich" kritisiert worden. Das Programm solle die Produktion, den Außenhandel und den Konsum ankurbeln, einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen sowie die Lage der Armen lindern, sagte der Minister.

Nach der Aufgabe der jahrelangen Dollarbindung Anfang Jänner werde der Kurs der US-Währung künftig nur noch vom Markt bestimmt. Angesichts des Misstrauens fast aller Argentinier in ihre Währung war zumindest kurzfristig eine starke Nachfrage nach dem Dollar und damit ein erheblicher Wertverlust der Landeswährung zu erwarten. Remes Lenicov bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe, damit Argentinien die Krise schneller überwinde.

Der Minister bestätigte zugleich die schon am Freitag beschlossene Freigabe aller Gehaltskonten. Bisher konnten nur 1500 Pesos in bar abgehoben werden. Alle anderen Zahlungen mussten per Scheck, Überweisung oder Kreditkarte erfolgen. Für Montag und Dienstag wurde die Schließung der Banken und Wechselstuben angeordnet.

In einer wichtigen Änderung der bisherigen Maßnahmen sollen alle Schulden in Dollar nun im Verhältnis eins zu eins auf den Peso umgestellt werden. Bisher war bei Beträgen von mehr als 100.000 Dollar (116 000 Euro) ein Kurs von 1,40 Pesos vorgeschrieben worden. Guthaben in Dollar würden jedoch weiterhin zum Kurs von 1,40 Peso umgestellt. Die zum Teil bis zum Jahre 2005 festgelegten Beträge würden der Inflation angepasst.

Die Kosten der Differenz zwischen Schulden- und Guthabenkurs waren in den Medien auf etwa 30 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) geschätzt worden. Lenicov sprach von einigen Milliarden Dollar und betonte, die Kosten könnten durch einen neuen Staatsbond und durch Gewinne aus dem bereits abgeschlossenen freiwilligen Tausch hochverzinslicher Bonds in Staatsanleihen mit niedrigeren Zinsen ausgeglichen werden.

Remes Lenicov erklärte weiters, die Bürger müssten weitere Opfer bringen, um die seit vier Jahren währende Rezession zu beenden. Er werde dem Kongress in den kommenden Tagen den Haushalt für 2002 vorlegen. "Argentinien ist pleite", sagte Remes Lenicov bei einer Pressekonferenz. Mit dem Sparplan der Regierung solle die industrielle Produktion und die Nachfrage wiederbelebt werden. Einfache Lösungen gebe es jedoch nicht, erklärte er.