Verstimmung wergen Stabilitätskriterien
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat in einem Zeitungsinterview die Empfehlung der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits einen "Blauen Brief" zu schicken.
"Ein solcher Brief macht doch keinen Sinn, wenn wir nicht reinschreiben, was Deutschland anders machen soll", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag" laut einem Vorausbericht.
Er vermute Verstimmungen über Deutschland als Grund für die Empfehlung der Kommission. Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel habe die Stabilitätskriterien "durchgepeitscht". Das habe einige darin bestärkt, diese Regeln jetzt gerade auf Deutschland anzuwenden, sagte Verheugen.
Die Kommission der Europäischen Union hatte dem Ministerrat am Mittwoch empfohlen, wegen der hohen deutschen Neuverschuldung erstmals eine Frühwarnung im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts auszusprechen. Die Kommission rechnet 2002 mit einem Anstieg der Defizitquote auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze beträgt drei Prozent.
