Duhalde: "Am Rande der Anarchie"
Der argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems seines Landes gewarnt. Zugleich ging Duhalde am Freitag (Ortszeit) vor der Presse in Buenos Aires auf Konfrontationskurs zum Obersten Gerichtshof.
Dieser hatte zuvor die von der Regierung erlassenen Beschränkungen für Barabhebungen von Privatkonten für verfassungswidrig erklärt. Duhalde nannte die Entscheidung "sehr schwerwiegend".
Die Entscheidung des Gerichts bedeute ein großes Risiko, sagte Duhalde weiter. Argentinien befinde sich "am Rand der Anarchie". Die teilweise eingefrorenen Privatkonten nannte er eine "Bombe, die man vorsichtig entschärfen muss". Wenn die Konten auf einen Schlag freigegeben würden, drohe der Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems. Nach der Bekanntgabe des Urteils hatte die Regierung die für Samstag geplante Vorstellung ihres Wirtschaftsplans verschoben.
Die Regierung in Buenos Aires warf dem Obersten Gericht einen "institutionellen Putsch" vor. Die Entscheidung sei "kindlich und fügt der Republik schweren Schaden zu, zitierte die Nachrichtenagentur DyN am Freitagabend (Ortszeit) einen namentlich nicht genannten Minister.
Das Gericht verpflichte die Banken, Geld auszuzahlen, über das sie gar nicht verfügen, wurde der Minister zitiert. "Die Menschen sind verärgert, aber nicht dumm: die Ersparnisse sind zur Zeit nicht zugänglich, aber nicht verloren", habe er hinzugefügt. "Hier gibt es einen ernsten Konflikt zwischen den Gewalten". Kommentatoren im Fernsehen und den Online-Ausgaben der Zeitungen zeigten sich angesichts der Krise ratlos.
Die Richter hatten die seit Anfang Dezember geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Konten am Freitag völlig überraschend für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahmen waren zur Rettung des Bankensystems ergriffen worden, nachdem verängstigte Sparer im vergangenen Jahr etwa 18 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) von ihren Konten abgehoben hatten. Nun droht der Zusammenbruch vieler Banken.
US-Finanzminister Paul O'Neill kritisierte das Land für seine Schuldenpolitik. Argentinien lebe deutlich über seinen Mitteln, sagte O'Neill auf dem Weltwirtschaftsforum. Es könne sich nur Schulden von 100 Milliarden Dollar erlauben (rund 115 Milliarden Euro), mit 140 Milliarden Dollar liege die Staatsverschuldung aber deutlich darüber.
Unterdessen demonstrierten wieder tausende Bürger im ganzen Land gegen die Kontensperrung. Auf Kochtöpfe schlagend forderten sie die Rückgabe ihres Eigentums. "Ich habe Dollar eingezahlt und ich will Dollar ausgezahlt haben", forderte eine Hausfrau. Duhalde hatte die zwangsweise Umstellung der Dollarguthaben auf den Peso angeordnet.
Im Gegensatz zu den übrigen Börsen Lateinamerikas schloss der Wertpapiermarkt in Buenos Aires im Plus. In der argentinischen Hauptstadt stieg der Aktienindex Merval trotz der sich täglich zuspitzenden Lage um 5,72 Zähler (1,30 Prozent) auf 444,92 Punkte. Aktien gelten trotz der finsteren Aussichten für viele der gehandelten Unternehmen weiterhin als Zuflucht für Anleger, die sich ihrer abwertungsgefährdeten Pesos entledigen wollen.
