Ministerrat beschließt Kartellrechts-Reform

Der Ministerrat hat in Wien die Kartellrechtsreform beschlossen. Damit sollen künftig Unternehmer und Verbraucher besser geschützt werden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Außerdem erwartet er sich von den neuen Wettbewerbsregeln eine Stimulierung der Wirtschaft und auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Sozialpartner von ihrer Übermacht zurück drängen"
Für Justizminister Dieter Böhmdorfer wird das Kartellrecht nun "bissiger und klarer". Wichtig für ihn ist, dass die Sozialpartner "von ihrer Übermacht in den Senaten zurückgedrängt" werden. Die Missbrauchskontrolle werde verstärkt.