Abkommen ist EU-vertragswidrig
Die bilateralen Luftfahrtabkommen ("open-skies-Abkommen") von acht EU-Staaten mit den USA sind nicht EU-konform, meint der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in einer Stellungnahme
Die Meinung des Generalanwaltes bindet das Gericht zwar nicht, nimmt aber im Großteil der Fälle dessen Urteil vorweg. Der EuGH wird nun in einigen Monaten sein Urteil fällen.
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
Die acht von der EU-Komission beklagten Mitgliedsländer hätten gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, weil sie eine "Nationalitätenklausel" in ihre Verträge aufnahmen, die die nationalen Carrier gegenüber anderen EU-Carriern bevorzuge, so der Generalanwalt.
Außerdem sei in den Verträgen gegen die Vorschriften über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verstoßen worden, indem Bestimmungen über die Flugpreise, die die Unternehmen der Vereinigten Staaten auf den innergemeinschaftlichen Strecken anwenden dürfen, und über die computergesteuerten Buchungssysteme (CRS), aufgenommen wurden.
Staaten sind nicht zu Vertragsabschluss berechtigt
Nach Rechtssprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten immer dann, wenn die Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich (intern) gemeinsame Rechtsnormen erlässt, nicht mehr befugt, mit Drittstaaten Verpflichtungen zu vereinbaren, die diese Normen beeinträchtigten. Daher können die Mitgliedstaaten auf den durch gemeinsame Rechtsnormen geregelten Sachgebieten in keinem Fall völkerrechtliche Verträge schließen: Jede eigenständige Initiative wäre mit der Einheit des Gemeinsamen Marktes unvereinbar.
Die Kommission hat 1998 mit acht eigenständigen Klagen dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg, Österreich und Deutschland vorgeworfen, dass ihre nationalen und bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA gemeinschaftswidrig seien. Die EU-Kommission will ein für die ganze EU gültiges gemeinsames Abkommen schließen und erhofft sich davon einen Mehrwert für alle EU-Staaten.
