Bestätigung erst am 12. Februar

Deutschland soll wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits einen Blauen Brief aus Brüssel erhalten. Dafür habe sich die EU-Kommission ausgesprochen, erklärten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Auch Portugal soll demnach eine so genannte Frühwarnung bekommen.

Die Kommission folgte damit einem Vorschlag von Währungskommissar Pedro Solbes. Es ist das erste Mal, dass Brüssel von seinem Frühwarnsystem Gebrauch macht, um zu verhindern, dass zentrale Haushaltskriterien von den Mitgliedsstaaten nicht erfüllt werden. Die endgültige Entscheidung über die Verwarnung liegt bei den EU-Wirtschafts- und Finanzministern.

"Blauer Brief" muss noch bestätigt werden
Der "Blaue Brief an Berlin" muss erst noch von den EU-Finanzministern am 12. Februar bestätigt werden. Nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen gibt es eine sichere Mehrheit von zehn Ländern zumeist der großen Nationen, die sich im Finanzminister-Rat gegen eine Warnung aussprechen wollen. Die Bundesregierung hält eine Frühwarnung für unnötig, da die Berliner Haushaltspolitik in Ordnung sei.

Die EU-Kommission erwartet für Deutschland im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Erlaubt sind höchstens drei Prozent.