SPEZIAL: SCHWARZARBEITER-SKANDAL IN ÖSTERREICH

Die Frächter waren offenbar von der am vergangenen Donnerstag durchgeführten "Aktion Scharf" informiert, so die Grünen. Sie fordern nun eine sofortige Untersuchung, um festzustellen, wo sich die undichte Stelle befindet. Laut einer neuen market-Umfrage glaubt ein Großteil der Österreicher, dass "die Frächteraffäre zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer beitragen wird".

Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger will herausfinden, wer die Informationen über die bevorstehende "Aktion Scharf" weitergegeben habe. Der Verdacht liege nahe, dass der "Zund von ganz oben" gekommen sei, weil derartige Razzien zentral geplant werden müssten. Hohen Erklärungsbedarf ortet Lichtenberger daher bei Innenminister Ernst Strasser (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Wie schlimm die Missstände sein müssen, zeige sich daran, dass trotz der offensichtlichen Vorinformation über die Razzia immer noch enorm viel Verstöße aufgedeckt werden konnten. Die Grünen fordern daher eine Spezialeinheit wie in Deutschland, die die Indizien aus den Verkehrskontrollen auswertet und international weiterermittelt. "Ein Untersuchungsausschuss ist drängender nötig denn je", so Lichtenberger.

Rauch-Kallat weist Grüne-Vorwürfe zurück
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat (V) wies den Vorwurf der Grünen, dass es vor den Razzien Informationen aus den Ministerien von Martin Bartenstein (V) und Ernst Strasser (V) gegeben habe, scharf zurück. "Die Aussagen von Eva Lichtenberger sind aus der Luft gegriffene Verunglimpfungen, das beweisen auch die Zahlen der Schwerpunktkontrollen, die diese Woche bundesweit durchgeführt wurden", so Rauch-Kallat am Samstag in einer Aussendung.

Demnach habe es bei 1.974 Kontrollen sechs Gerichtsanzeigen, 314 Verwaltungsstrafanzeigen und 299 Organstrafverfügungen gegeben. Vier Personen seien festgenommen worden und bei 38 Firmen habe der Verdacht auf illegale Ausländerbeschäftigung bestanden. "Die Zahlen sprechen für sich. Wenn die Grünen für ihre Behauptungen konkrete Beweise haben, dann sollen sie diese umgehend vorlegen und zur Aufklärung ihrer ungeheuren Anschuldigungen beitragen", forderte Rauch-Kallat. Mit Aussagen, die offenbar auf keinerlei Grundlagen basieren, würde nur korrekten Beamten geschadet, sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

Umfrage: Skandal wird Bedingungen für Lkw-Fahrer verbessern
Für die Umfrage wurden am vergangenen Dienstag 400 repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ausgewählte Personen befragt. 41 Prozent von ihnen rechnen damit, dass sich die Situation der Lkw-Lenker durch die Affäre verbessern werde. 38 Prozent erwarten, dass sie gleich bleiben wird, 14 Prozent vermuten in der Zukunft eine Verschlechterung. Sieben Prozent machten dazu keine Angaben. Das Vertrauen in ein "reinigendes Gewitter" ist bei den Geschlechtern unterschiedlich groß: Von den Männern glauben 45 Prozent daran, von den Frauen nur 37 Prozent.

Die Problematik der Schwarzarbeit werde mit der EU-Osterweiterung zunehmen, befürchteten 58 Prozent bei der Umfrage. Überdurchschnittlich groß ist diese Angst bei Anhängern der Freiheitlichen. 24 Prozent aller Befragten rechnen mit einem Gleichbleiben, zwölf Prozent erwarten eine Abnahme. Fünf Prozent konnten keine Antwort geben, ein weiteres Prozent machte keine Angaben.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Transportgewerbe wurde von den Befragten keiner der vier Parlamentsparteien so richtig zugetraut. Mehr als die Hälfte ordnete keiner Partei eine Kompetenz bei der Bekämpfung dieser Missstände zu.

Die Umfrage ergab auch, dass die Affäre auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nur geringe Auswirkungen hat: 14 Prozent achten nun mehr auf Lkw als sonst, 77 Prozent gleich viel, drei Prozent weniger, ein Prozent machte keine Angabe, fünf Prozent bezeichneten sich nicht als Verkehrsteilnehmer.