Debatte über steirischen Generalverkehrsplan
Der Steiermärkische Landtag tritt heute zu einer Sondersitzung in Sachen Generalverkehrsplan zusammen: Im Landesparlament wird der Umfang und vor allem der Zeitplan der vorgesehenen Verkehrsprojekte ausdiskutiert. ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sagte gestern, "mit dem Inhalt sind wir einverstanden, nicht aber mit dem Zeitplan". Vor allem SPÖ und Grüne sehen dies anders.
Mehrere Dringliche Anfragen sind vorbereitet.
Klasnic sagte gestern, was den Zeitplan betrifft, "werden wir uns bemühen, möglichst viel baureif zu machen". Diesbezüglich gebe es noch einige Vorarbeiten, die landesseitig notwendig wären, "da haben auch wir einen Beitrag zu leisten". Die Nachverhandlungen beziehen sich nach Aussagen Klasnics darauf, bestimmte Projekte, die von Seiten des Ministeriums erst später gereiht wurden, "in Paket 1 zu bekommen". Inhaltlich sieht sie beim Generalverkehrsplan keine Probleme.
Semmeringtunnel auf dem Abstellgleis
Was den Semmering-Basistunnel betrifft, meinte Klasnic: "Das ist nicht anzusprechen. Das ist eine Rechts- und Sicherheitsfrage". Von Seiten der Grünen und der SPÖ war heftig kritisiert worden, dass mit dem Generalverkehrsplan dieses Prestige-Projekt endgültig auf dem Abstellgleis gelandet sei. Die Sozialdemokraten bringen eine Dringliche Anfrage an LH Klasnic ein, die in 16 Fragen Auskunft über die ihrer Meinung nach "verfehlte Verkehrspolitik der ÖVP" in den vergangenen Jahren begehrt.
Des Weiteren will die SP einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, den GVP im Ministerrat über den steirischen Minister Martin Bartenstein (V) nach "NÖ-Manier" zu beeinspruchen.
Jede Fraktion mit einer Dringlichen Anfrage
Die Fraktionen von ÖVP und FPÖ wiederum richten eine Dringliche an Infrastrukturlandesrat LH-Stv. Leopold Schöggl, um die Vorzüge des GVP herauszustreichen. Die Grünen bringen ihrerseits eine Dringliche Anfrage an Schöggl ein: Man wolle Aufklärung darüber, warum Schöggl Ende November 2001 in der Landesregierung wichtige Bahnprojekte aufgelistet habe und was aus den diesbezüglichen Gesprächen mit Klasnic und Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) geworden sei. Diese Projekte scheinen nämlich nun im GVP nicht mehr auf.
