SPEZIAL: 2 JAHRE SCHWARZ-BLAU

Das Quiz zur Halbzeit: Kennen Sie unsere Regierung?

70 Prozent des Arbeitsprogramms der Regierung wurde laut Die Bundesregierung feierte am 4. Februar ihren zweiten Geburtstag. ÖVP-Klubchef Khols Bilanz nach 2 Jahren schwarz-blauer Regierung fiel ausnahmslos positiv aus. 70 Prozent der Vorhaben seien bereits erfüllt, so Khol. SP-Chef Gusenbauer hingegen sieht angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit fast 300.000 Arbeitslosen Handlungsbedarf.

Die Bilanz der schwarz-blauen Bundesregierung sei alles andere als gut, stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH Hans Niessl (S) am Montag in Eisenstadt fest. Sie könne sich nicht auf die internationale Konjunktur ausreden, "sie trägt eine eigenständige Verantwortung, die damit zusammenhängt, dass die falsche Wirtschaftspolitik gemacht wird". Auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen mit fast 300.000 Arbeitslosen zeigten, dass Handlungsbedarf gegeben sei, so Gusenbauer.

Khol zieht rosarote Bilanz nach 2 Jahren Schwarz-Blau
Ebenfalls auf der Erfolgsliste Khols fand sich die Reform der Sozialversicherung, die man "vom Klammergriff von Arbeiterkammer und ÖGB" befreit habe. Nun herrsche in den Gremien volle Parität zwischen Arbeitgebern und Dienstnehmern "und vor allem ist die Dominanz der sozialdemokratischen Gewerkschafter in allen Bereichen gebrochen".

Scharfe Kritik für Opposition, Schmeicheleien für Regierungspartner FPÖ
Kritisch setzte sich Khol mit dem Wirken der Opposition auseinander. Die SPÖ habe noch immer nicht Tritt gefasst und bewege sich im Zick-Zack-Kurs. Er hoffe im Sinne der Regierungsfähigkeit aller im Nationalrat vertretenen Parteien, dass die Sozialdemokraten wieder zu einem klaren Kurs zurückkehrten. Dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz, der am Wochenende schon Vorbedingungen für eine rot-grüne Koalition genannt hatte, antwortete der Klubchef, dass dieses Experiment in den nächsten zehn Jahren wohl keine Chance auf Realisierung habe.

Deutlich sanfter ging Khol mit dem Koalitionspartner um. Kein Wort der Kritik an der Politik der Freiheitlichen war aus seinem Mund zu hören. Ganz im Gegenteil zeigte Khol Verständnis für den Wunsch der Freiheitlichen, die EU-Erweiterung im Wahlkampf zu thematisieren. Natürlich müsse man diese Frage mit dem Wähler diskutieren. Dies nicht zu tun "wäre ein Unsinn". In Sachen Benes-Dekrete will Khol vor einem tschechischen EU-Beitritt eine gemeinsame Erklärung mit Prag erreichen, dass es sich um "totes Unrecht" handle.

Khol: "Auf Haider ist Verlass"
Selbst für den freiheitlichen Altparteiobmann Jörg Haider hatte Khol freundliche Worte parat. Seit Jahren habe er mit dem Kärntner Landeshauptmann eine sehr gute Zusammenarbeit - "und ich schätze ihn". So habe er sich auf Haider immer verlassen können, "auch wenn er mir hin und wieder eine hineingewürgt hat". Dass der Ex-FP-Chef Kärnten verlassen könnte und in den Parlamentsklub zurückkehrt, glaubt Khol nicht: "Ich denke, dass Peter Westenthaler ein hervorragender Klubobmann ist, und das weiß auch Jörg Haider".

Drei Minister-Wechsel in zwei Jahren
Im Kabinett Schüssel hat es bereits drei Ministerwechsel gegeben, alle aus den Reihen der FPÖ: Justizminister Michael Krüger wurde durch Dieter Böhmdorfer ersetzt, auf Sozialministerin Elisabeth Sickl folgte Herbert Haupt, auf Monika Forstinger Michael Schmidt.

Auf der Soll-Seite der Regierungsbilanz stehen u.a. die vollständige arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten, die versprochene volle Kostenentlastung für Unternehmen, die Neuregelung der Abfertigung, der Generalverkehrsplan, die Uni-Reform sowie die weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Schüssel in der Pressestunde: Steuerreform für 2003
Für 2003 hat Schüssel eine Senkung der Lohnnebenkosten und - nach Anspringen der Konjunktur - eine Steuerreform angekündigt. Ein Wirtschaftswachstum 2003 von zwei bis 2,5 Prozent sieht er als durchaus realistisch. Die Osterweiterung laufe gut, die Kosten für Österreich, etwa 220 Millionen Euro per anno, seien angesichts des höheren wirtschaftlichen Profits eine vernünftige Lösung für Österreich.

In der Frage der Benes-Dekrete im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens setzt Schüssel auf einen "klugen Weg mit Vorsicht, aber klaren Zielen". Bis zum Beitritt Tschechiens soll eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden, dass die Dekrete totes Unrecht seien. Der Beitritt Tschechiens solle nicht verzögert werden, Österreich werde aber Gesten der Versöhnung gegenüber den Heimatvertriebenen einmahnen.

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