Arafat unterhält Kontakte zur US-Regierung

Positives Signal im Nahost-Konflikt: Der israelische Außenminister Shimon Peres hat am Rande des Weltwirtschaftsforums rund zwei Stunden mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Korei und einem Wirtschaftsberater von Palästinenser-Präsident Yasser Arfat, Khaled Salam, gesprochen. Es heißt, beide Seiten haben einen Vier-Stufen-Plan diskutiert, der zu einer Waffenruhe und zwei friedlich nebeneinander lebenden Staaten führen solle. Indessen ist Präsident Sharons Popularität im rapiden Sinkflug.

Peres und Korei hätten Ideen besprochen, wie eine Waffenruhe erreicht werden könne, um die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen zu können, sagte Dori. Gespräche dieser Art brächten immer einen Fortschritt. Sie würden wahrscheinlich nach dem in der kommenden Woche geplante USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wieder aufgenommen.

Plan beihaltet Waffenruhe
Den mit dem Peres-Gespräch vertrauten Kreisen zufolge beinhaltet der Vier-Stufen-Plan zunächst eine Waffenruhe, in der die Palästinenser-Regierung bewaffnete Gruppen kontrolliert, darunter auch solche, die für Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind. In einer zweiten Stufe solle die gegenseitige Anerkennung Israels und eines palästinensischen Staates folgen. Die dritte Stufe sieht Verhandlungen über ungelöste Fragen vor wie den Grenzverlauf, die jüdischen Siedlungen, den Status Jerusalems und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge. Der vierte Punkt sei dann die Umsetzung der Vereinbarungen.

Es gab auch Gespräche Sharon - Korei
Sharon hatte sich mit Korei bereits Mitte der vergangenen Woche in Jerusalem getroffen. Es war das erste Treffen Sharons mit führenden Palästinensern seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Korei gilt als einer der Architekten des Friedensabkommens zwischen beiden Konfliktparteien von Oslo 1993. Nach Informationen aus israelischen Kreisen will Sharon im Anschluss an seinen USA-Besuch erneut mit Korei und zwei weiteren ranghohen Vertretern der Palästinenser konferieren. Ziel sei die Umsetzung eines Waffenstillstands. Sharon wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush erwartet. Die Palästinenser hatten nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen im September 2000 einen Aufstand gegen Israel begonnen. In den Unruhen sind mindestens 827 Palästinenser und 249 Israelis getötet worden.

Sharon selbst erklärte, er halte weitere persönliche Gespräche mit führenden Vertretern der Palästinenser ungeachtet der Kritik der politischen Rechten in Israel für möglich. Dies sagte der Regierungschef am Sonntag auf einer Kabinettssitzung. Sharon bekräftigte, sein Treffen mit dem Stellvertreter von Arafat, Mahmud Abbas, und anderen palästinensischen Spitzenpolitikern in der vergangenen Woche bedeute nicht, dass er seine politischen Prinzipien aufgegeben habe. Ultrarechte Mitglieder der Koalition von Sharon warfen dem Premier am Sonntag Wortbruch vor. Sharon hatte nach seiner Wahl vor einem Jahr angekündigt, er werde mit den Palästinensern nicht verhandeln, so lange die Gewalt gegen Israel andauere.

Arafat zeigt Kompromissbereitschaft
Inzwischen erklärte Arafat erstmals Kompromissbereitschaft in der Frage des von Israel abgelehnten Rechts auf Rückkehr von mehreren Millionen palästinensischen Flüchtlingen in das frühere Palästina. In einem am Sonntag von der "New York Times" veröffentlichten Artikel schrieb Arafat, zwar suche man nach einer "fairen und gerechten Lösung" für die mehr als drei Millionen im Ausland lebenden Palästinenser, doch verstehe man "die demographischen Bedenken Israels".

Sharons Popularität sinkt rapide
Als Ariel Sharon vor einem Jahr mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften die meisten Israelis, dass mit dem alternden General endlich Sicherheit und Ordnung in den Nahen Osten zurückkehren würden. Sharon, der Israel nach Monaten des Konfliktes mit den Palästinensern "Frieden mit Sicherheit" versprochen hatte, erlebte einen beispiellosen, politischen Höhenflug.

Obwohl die Zahl der israelischen Intifada-Opfer rapide anstieg und die Wirtschaft des Landes in eine tiefe Rezession stürzte, unterstützten bis zu 75 Prozent der Israelis die kompromisslose Politik des 73-Jährigen. Doch zwölf Monate nach seinem großen Sieg scheint der politische Falke Sharon angeschlagen.

Nach der jüngsten Meinungsumfrage der Tageszeitung "Maariv" sind inzwischen "nur noch" 48 Prozent der Bevölkerung mit seiner Politik zufrieden. Wenn es um die Sicherheitspolitik geht, sinkt die Zustimmung sogar auf 37 Prozent, und in Wirtschaftsfragen hat Sharon bereits 74 Prozent der Bevölkerung gegen sich. Aus der vorsichtigen Zustimmung der Medien in den ersten Monaten seiner Amtszeit ist inzwischen deutliche bis schroffe Ablehnung seiner Politik geworden.

Für die wachsende Skepsis gibt es gute Gründe. Denn bisher hat Sharon keines seiner Versprechen eingelöst. Wurden in den ersten fünf Monaten des Palästinenseraufstandes vier Israelis Opfer palästinensischer Gewalttaten, so ist die Zahl der israelischen Intifada-Toten seither auf 260 gestiegen.

Dennoch droht kein Machtverlust
Doch trotz des rapiden Popularitätsverlusts muss Sharon den Machtverlust noch nicht befürchten. Angesichts der heillosen Zerstrittenheit seines größten Koalitionspartners, der Arbeiterpartei, ist seine Position derzeit fast unangefochten. Das gilt auch für seine Likud-Partei, die im Falle von Wahlen die stärkste Fraktion in der Knesset stellen würde. Doch wenn der Meinungstrend anhält, könnte sich dies bis zur nächsten Wahl Ende 2003 durchaus zu Ungunsten Sharons ändern.