Schüssel nominiert Ex-Minister Farnleitner

Das österreichische Team für den EU-Reformkonvent ist komplett. Bundeskanzler Schüssel nominierte Ex-Wirtschaftsminister Farnleitner als Regierungsvertreter, als Parlamentsvertreter sind Caspar Einem (SPÖ) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) vorgeschlagen. Der Konvent nimmt am 1. April seine Arbeit auf.

Die Vertreter des österreichischen Parlaments für den EU-Konvent, der für die EU-Reform eingesetzt wurde, werden Caspar Einem (S) und Reinhard Eugen Bösch (F) sein. Als Ersatzmitglieder sind Evelyn Lichtenberger (G, Ersatz für Einem) und Gerhard Kurzmann (F, Ersatz für Bösch) vorgesehen. Sie wurden am Freitag von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) in einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) offiziell nominiert. Die Nominierung durch Fischer sei nach Konsultationen mit allen vier Parlamentsparteien erfolgt, hieß es dazu in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Bundeskanzler Schüssel schickt Farnleitner
Der Bundeskanzler entsendet Ex-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner in den Konvent, die Grünen sind durch Johannes Voggenhuber vertreten, der von den Europäischen Grünen bestellt wurde.

Der "österreichische Konvent", zu dem Schüssel am 21. Februar laden wird, wird hingegen von den Grünen mit Skepsis betrachtet. Ähnliche Veranstaltungen hätte es in Form der so genannten "Reformdialoge" bereits für die Bereiche Budget oder Verwaltungsreform gegeben. Die Opposition hätte dort zwar teilnehmen und Fragen stellen dürfen, von Dialog hätte aber keine Rede sein können, meinte Öllinger bei einer Pressekonferenz. Man müsse sich den österreichischen Konvent deshalb "genau anschauen". Insbesondere weil sich innerhalb der Regierung immer mehr die außenpolitischen Positionen der FPÖ durchsetzen würden. Und diese würden die Grünen sicherlich nicht mittragen, meinte Öllinger.