SPEZIAL: ZWEI JAHRE SCHWARZ-BLAU - EINE BILANZ

Am vierten Februar jährt sich die Angelobung der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel zum zweiten Mal - Halbzeit sozusagen. Diesen Termin nehmen Regierung und Opposition zum Anlass, um Bilanz zu ziehen: Die einen mittels Selbstbeweihräucherung, die anderen mittels herber Kritik.

Für Schüssel (ÖVP) steht Österreich heute besser da als vor zwei Jahren. "Deutlich mehr als 60 Prozent" des Regierungsprogrammes seien bereits umgesetzt. Die Opposition sieht das etwas anders. Die SPÖ präsentierte ein "Umweltsündenregister" der Regierung, die Grünen sehen eine "autoritäre Wende".

Laut Schüssel ist der Standort-Österreich unter Schwarz-Blau attraktiver geworden. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit habe man mit der Sicherung der Pensionen, dem Kindergeld und der weiteren Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten Verbesserungen erzielt. Der Kanzler verwies zudem auf Verbesserungen im Bildungsbereich und bei der Aufarbeitung der Geschichte. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer freute sich vor allem über die Strukturreformen, die bereits zum Großteil umgesetzt seien.

SPÖ stellt Liste der "Umweltsünden" zusammen
Die SPÖ konzentrierte sich bei ihrer Regierungsbilanz auf die "Umweltsünden" von Schwarz-Blau. Umweltsprecherin Ulli Sima machte drei "Kardinalfehler" aus. Keine Anti-Temelin-Allianzen, der "unzureichende Deal" zwischen Schüssel und Tschechiens Premier Milos Zeman sowie der vorläufige Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen. Simas "Umweltsündenregister" will Umweltminister Wilhelm Molterer aber nicht gelten lassen. Österreich habe in Sachen Temelin ein "ambitioniertes Sicherheitspaket" mit Tschechien vereinbart.

Heftige Kritik kam indes auch von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Er warf Schüssel vor, im Parlament vorsätzlich die Unwahrheit über die aktuellen Steuer- und Abgabenbelastung gesagt zu haben. Gusenbauer ortet eine "totale Zerrütung" innerhalb der Koalition.

Grüne: Zweitkanzler in Klagenfurt regiert Österreich
Ähnlich hart die Vorwürfe der Grünen. Der stv. Klubobmann Karl Öllinger sprach von einer "Verluderung der Republik" durch die Regierungsvertreter und einer "autoritären Wende". Österreich werde regiert von einem Bundeskanzler in Wien, nämlich Schüssel, und einem "Zweitkanzler in Klagenfurt" in Person des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, "der brüllt und schreit". Für Madeleine Petrovic kämpft Österreich in Sachen Rechtspopulismus mit der Berlusconi-Regierung in Italien um die Spitze und hat wahrscheinlich sogar "die Nase vorn".

FP-Generalsekretär Karl Schweitzer bezeichnete die Bilanzen der Opposition als "die übliche Leere, die übliche Ideenlosigkeit, die übliche Polemik und Destruktion, vermischt mit primitiven Beschimpfungen. In den letzten zwei Jahren sei von der Opposition kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen.

Unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind aber nicht nur die Oppositionsparteien. Global 2000 gab der Regierung für ihre Umweltpolitik ein "Nicht genügend". SOS-Menschenrechte sprach von einer "ernüchternden bis ungenügenden" Bilanz in Sachen Integrations- und Asylpolitik.